Regelungen gleichen einem Flickenteppich Handel kämpft vor Gericht für seine Existenz

Meinung | Düsseldorf · Die Bundesländer haben mit unterschiedlichen Regeln für Ladenöffnungen einen Flickenteppich geschaffen. Das badet nun die Justiz aus, die über immer neue Eilanträge gegen Landesverordnungen entscheiden muss. Eine Analyse.

 Im Gegensatz zu vielen anderen großen Geschäften dürfen Möbelhäuser wie die Ikea-Filiale in Düsseldorf in NRW wieder öffnen.

Im Gegensatz zu vielen anderen großen Geschäften dürfen Möbelhäuser wie die Ikea-Filiale in Düsseldorf in NRW wieder öffnen.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Es ist kaum mehr als zwei Wochen her, da sprach sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer bei einer Lockerung der Corona-Beschränkungen aus. Dafür bekam er zu Recht viel Beifall. Dumm nur, dass die Länderchefs dieses hehre Ziel auch für die bundesweiten Lockerungen im Einzelhandel im Kopf hatten, was bei der Ausformulierung der jeweiligen Landesverordnungen mitunter in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Die Uneinigkeit der Länder gipfelte in der Aussage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der die Öffnung von Möbelhäusern ausschließlich in Nordrhein-Westfalen unter anderem mit wirtschaftlichen Interessen begründete. Das allein ist starker Tobak, weil es den Verdacht nährt, dass bei der Frage, was öffnen darf und was nicht, das Gesundheitsrisiko mitunter nicht das wichtigste Kriterium ist.