Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Ringen um Öl-Embargo ergebnislos “Russland beobachtet uns“

Brüssel · Außenministerin Annalena Baerbock hofft in den nächsten Tagen auf eine Einigung der EU, schrittweise aus der Abhängigkeit von russischem Öl auszusteigen. Eine Spitzenberatung am Montag kam nicht weiter. Die Lage ist verfahren und wird durch neue Bedingungen belastet.

 Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Treffens in Brüssel mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Drian.

Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Treffens in Brüssel mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Drian.

Foto: AP/Olivier Matthys

Sprache kann verräterisch sein. „Gemeinsam vorbereiten“ werde die EU das Öl-Embargo gegen Russland, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerboch am Montag am Rande des Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, damit die Gemeinschaft diesen Schritt „gemeinsam gehen“ und bald auch zu einem „gemeinsamen Ergebnis“ kommen könne. Mehr als ein Dutzend Mal bringt sie das Wort in ihren wenigen Sätzen unter. Sie gibt sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen mit der Gemeinsamkeit klappen könne. So als wolle sie da etwas beschwören, was es nicht gibt. Wenige Minuten vorher ist ihrem litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis bereits der Kragen geplatzt. Da werde „leider die gesamte EU in Geiselhaft genommen durch einen Mitgliedsstaat“, sagt er, ohne Ungarn zu nennen. Doch der Chef der Grünen im Europa-Parlament, Rasmus Andresen; kann kurz darauf auch nicht mehr anders, als „dann eben ohne Ungarn“ in den Ring zu werfen.