Die große Koalition will die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler ohne Steuererhöhungen und ohne den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung finanzieren – obwohl zugleich mit dem Klimaschutz zusätzliche Mehrausgaben auf den Bund zukommen. Er sehe die „schwarze Null“ trotz der zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz. Führende CDU-Politiker warnten den Koalitionspartner zugleich vor Steuererhöhungen. Rufe nach höheren Belastungen für Besserverdienende und Reiche kamen jedoch vom linken SPD-Flügel.