Bundestag beschließt Sondervermögen Kein Sieg für Kanzler Olaf Scholz
Meinung | Berlin · Der Bundestag beschließt das Sondervermögen für die Bundeswehr und ändert dafür auch das Grundgesetz. Für die Ampel-Koalition ist das nur vordergründig ein Erfolg - der Gewinner des zähen Ringens um die 100 Milliarden Euro ist ein anderer.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag auf dem Weg zur Abstimmung über das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Foto: dpa/Britta PedersenOlaf Scholz hat sein zentrales Versprechen aus seiner Zeitenwende-Rede eingelöst: Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Wahrlich keine Kleinigkeit. Das sind 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden. Für das Sondervermögen wurde dann auch extra das Grundgesetz geändert. Das ist ebenfalls nicht Ohne - bei Eingriffen in die Verfassung sollte man immer alarmiert sein. Konkret umso mehr, wo doch der Finanzbedarf auch anderswo groß ist. Aber es herrscht Krieg in Europa. Und die Bundeswehr ist in einem absolut maroden Zustand.