Öffentliches Missmanagement Bund und Länder verschleppen die Corona-Pandemie
Meinung | Berlin · Seit der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz steigen die Infektionszahlen weiter. Die Corona-Beschlüsse werden teils ignoriert, doch die politische Verantwortung will keiner.
Wenige Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden in der Corona-Politik die Fliehkräfte zwischen Bund und Ländern größer. Aus Regierungskreisen ist Kritik daran zu hören, dass die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Runde nicht konsequent genug umgesetzt werden oder Länder etwa beim Einsatz der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung vorpreschen. Wenn nun selbst Kommunen mit Inzidenzwerten jenseits der 100er-Marke nicht die verabredete Notbremse ziehen und zu den Lockdown-Regelungen von Anfang März zurückkehren, bedeutet das nichts anderes, als dass die MPK an Durchsetzungsfähigkeit verloren hat.