Öffentliches Missmanagement Bund und Länder verschleppen die Corona-Pandemie

Meinung | Berlin · Seit der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz steigen die Infektionszahlen weiter. Die Corona-Beschlüsse werden teils ignoriert, doch die politische Verantwortung will keiner.

 Markus Söder (CSU;L-R), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg (Archivfoto).

Markus Söder (CSU;L-R), Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg (Archivfoto).

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Wenige Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werden in der Corona-Politik die Fliehkräfte zwischen Bund und Ländern größer. Aus Regierungskreisen ist Kritik daran zu hören, dass die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Runde nicht konsequent genug umgesetzt werden oder Länder etwa beim Einsatz der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung vorpreschen. Wenn nun selbst Kommunen mit Inzidenzwerten jenseits der 100er-Marke nicht die verabredete Notbremse ziehen und zu den Lockdown-Regelungen von Anfang März zurückkehren, bedeutet das nichts anderes, als dass die MPK an Durchsetzungsfähigkeit verloren hat.