Epidemische Lage Der Bund muss für Rechtssicherheit sorgen

Meinung | Düsseldorf · Wichtigstes Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz: Es braucht bundeseinheitliche Vorgaben für die Pandemiebekämpfung. Doch die müssen dann von den Ländern auch mit Leben gefüllt werden.

 Im Labor werden zum Nachweis einer Infektion Abstriche aus dem Nasen-Rachen-Raum getestet (Symbolbild).

Im Labor werden zum Nachweis einer Infektion Abstriche aus dem Nasen-Rachen-Raum getestet (Symbolbild).

Foto: dpa/Oliver Berg

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird zum Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zumindest einen unglücklichen Moment gewählt, um das Auslaufen der Rechtsgrundlage anzukündigen. Denn auch wenn sich hinter dem sperrigen Begriff ein rechtliches Konstrukt zur Durchführung von Schutzmaßnahmen verbirgt und durch das Auslaufen zunächst nicht auf Regeln wie das Tragen der Maske in Innenräumen verzichtet wird, so sendet der Minister damit ein zumindest missverständliches Signal an die Bevölkerung: Es kann jetzt wieder lockerer zugehen. Und das ausgerechnet in einer Situation, in der Tag für Tag die Infektionszahlen wieder steigen, mit der Delta-plus-Variante sich eine neue Mutation ausbreitet, sich deutlich mehr junge Menschen infizieren und die älteren noch auf ihre Booster-Impfung warten.