Alle Politik-Artikel vom 01. März 2000
Zahlt Kohl sechs Millionen an CDU?

Ex-Kanzler will laut "Wirtschaftswoche" Schaden begrenzenZahlt Kohl sechs Millionen an CDU?

Berlin (dpa). Nach dem personellen Neubeginn in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist am Mittwoch wieder Alt-Kanzler Helmut Kohl in den Brennpunkt der Diskussion gerückt. Die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, Kohl wolle, um seinen angeschlagenen Ruf zu verbessern, den Schaden wieder gut machen, der durch sein illegales Finanzgebaren entstanden ist. Kohls Büro wollte den Bericht nicht kommentieren.

Koch will Konsequenzen ziehen

CDU-Finanzaffäre:Koch will Konsequenzen ziehen

Wiesbaden (AP) Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat nach dem CDU-Finanzskandal organisatorische und personelle Konsequenzen angekündigt, um die Kontrolle und Transparenz seiner Partei zu verbessern. Vor Journalisten in Wiesbaden plädierte Koch am Mittwoch zudem dafür, Verstöße gegen das Parteiengesetz künftig unter Strafe zu stellen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne äußerten neue Zweifel an Kochs Darstellung der Finanzaffäre. Die Sozialdemokraten forderten die Einschaltung des hessischen Landeskriminalamts.

Staatsanwaltschaft überprüft Panzergeschäft von Thyssen

Schmiergeldzahlungen als BetriebsausgabenStaatsanwaltschaft überprüft Panzergeschäft von Thyssen

Düsseldorf (dpa). Die Staatsanwaltschaft überprüft ein Panzergeschäft der Thyssen Industrie AG mit Saudi-Arabien zu Beginn der 90er Jahre. "Wir prüfen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Augsburg, ob es einen Anlass gibt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern".

Anklage gegen Schreiber und Kiep noch im März

CDU-Finanzaffäre:Anklage gegen Schreiber und Kiep noch im März

München (dpa). Gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber (Foto, rechts) und den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (Foto, links) soll noch im März Anklage erhoben werden.

Probewahl für Koch-Weser

Bundesregierung hält an IWF-Kandidat festProbewahl für Koch-Weser

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Kritik und der ablehnenden Haltung der USA hält die Bundesregierung an dem deutschen und europäischen Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) fest. "Für uns ist klar: Caio Koch-Weser ist der Kandidat der Europäischen Union", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. "Wir gehen nun voller Vertrauen in die Probeabstimmung." Das Verhalten der USA bezeichnete Anda als "merkwürdig". Die Regierung in Washington hat sich klar gegen den derzeitigen Berliner Finanz-Staatssekretär Koch-Weser ausgesprochen.

CDU bekam 400 000 Mark von WestLB

NRW/Parteispenden:CDU bekam 400 000 Mark von WestLB

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische CDU hat in den vergangenen zehn Jahren etwa 400 000 Mark an Parteispenden von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) erhalten.

Wer erhält Infineon-Aktien?

Börsen-"Lotterie":Wer erhält Infineon-Aktien?

München (dpa). Im Lotteriespiel um die heiß begehrten Aktien des Chipherstellers Infineon beginnt für die Privatanleger in Deutschland jetzt das große Zittern. Millionenfach wurden die Anteile der Halbleiter-Tochter von Siemens in den vergangenen Tagen geordert. Der Ansturm übertraf vielerorts sogar die Nachfrage beim Börsengang der Deutschen Telekom vor gut drei Jahren. Nun müssen Banken und Unternehmen entscheiden, wer das große Los zieht.

Möllemann will keine Koalitionsaussage

NRW-Landtagswahl:Möllemann will keine Koalitionsaussage

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann will ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. Er sei sich sicher, dass Landesvorstand und Landesparteitag seinem Vorschlag folgen werden, sagte Möllemann am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Schlauch bescheinigt "schweres Defizit"

Grünen-StrukturreformSchlauch bescheinigt "schweres Defizit"

Berlin (AP). Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hat seine Partei vor einem Scheitern der geplanten Strukturreform gewarnt. Ein Festhalten an der Trennung von Amt und Mandat wäre ein "schwerer Rückschlag" für die Grünen, sagte Schlauch in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Woche". Den Einwand, die CDU-Finanzaffären hätten den Vorteil des alten Trennungsprinzips deutlich gemacht, wies Schlauch zurück. Es wäre abenteuerlich, die Situation beider Parteien vergleichen zu wollen.

Regierungskrise in Israel

Wegen Friedensabkommen mit Syrien:Regierungskrise in Israel

Jerusalem (dpa). Die israelischen Regierung hat am Mittwoch eine schwere Niederlage im Parlament erlitten. Sie stellt die künftige Arbeit der Koalition in Frage.

FDP-Chefin erwartet Mehrheit für Koalition mit Koch

Vor dem Sonderparteitag am Samstag:FDP-Chefin erwartet Mehrheit für Koalition mit Koch

Wiesbaden (dpa). Die hessische FDP-Chefin Ruth Wagner erwartet beim Sonderparteitag der Liberalen an diesem Samstag eine Mehrheit für die weitere Zusammenarbeit mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch.

Personalkarussel dreht sich

Kabinettsbildung in Schleswig-HolsteinPersonalkarussel dreht sich

Kiel (dpa). SPD und Grüne in Schleswig-Holstein wollen auch nach dem überraschenden Ausscheiden von gleich fünf Ministern aus dem Kabinett die Regierung zügig bilden. Sprecher beider Parteien sagten am Mittwoch der dpa, der vorgesehene enge Zeitplan solle eingehalten werden. Danach soll Heide Simonis (SPD) am 28. März wieder zur Ministerpräsidentin gewählt und die Regierung vereidigt werden.

Bush gewinnt in drei Staaten

Vorwahlen der RepublikanerBush gewinnt in drei Staaten

Arlington/USA (AP) Mit einem dreifachen Vorwahlsieg haben sich die Chancen des texanischen Gouverneurs George W. Bush für die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei erheblich verbessert. Dank der Unterstützung der religiös-konservativen Stammwähler gewann Bush die Vorwahlen in den US-Staaten Virginia und Washington und entschied auch die Parteiversammlungen in North Dakota für sich.

Egon Krenz auf Jobsuche

Fürs Vorstellungsgespräch gibts FreigangEgon Krenz auf Jobsuche

Berlin (dpa) . Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat das Gefängnis Berlin-Plötzensee schon vier Mal verlassen. Am Wochenende habe Krenz seine Familie an beiden Tagen besucht, sagte sein Anwalt Robert Unger am Mittwoch der dpa. Zudem habe sich Krenz seit seinem Haftantritt am 13. Januar bei einem möglichen Arbeitgeber um eine Stelle beworben und die Berliner Gedenkstätte Plötzensee besucht.

"Armenviertel" sollen aufgemöbelt werden

Nordrhein-Westfalen"Armenviertel" sollen aufgemöbelt werden

Düsseldorf (dpa/lnw). Mit rund 59 Millionen Mark von Land und Bund sollen in diesem Jahr 30 von Strukturwandel besonders gebeutelte Stadtteile in Nordrhein-Westfalen aufgemöbelt werden.

Holocaust größtes Verbrechen

Eichmanns Gefängnis-Tagebücher:Holocaust größtes Verbrechen

Jerusalem (dpa). Der 1962 in Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtete NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann (Foto von 1961) hat den Holocaust als "das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit" bezeichnet. Dies geht aus seinen Gefängnis-Tagebüchern hervor, die jetzt vom israelischen National-Archiv der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Haider droht mit Veto gegen EU

Rechtspopulist verlangt ordentliche BehandlungHaider droht mit Veto gegen EU

Wien (AP). Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Dienstag scharfe Kritik an der EU und an Bundesaußenminister Joschka Fischer geübt. Einen Tag nach seinem Rücktritt vom Vorsitz der Freiheitlichen Partei (FPÖ) drohte er in einem Interview des österreichischen Fernsehens mit einem Veto in der EU, sollte Österreich nicht "ordentlich" behandelt werden.

Warnungen vor antieuropäischer Stimmung

Österreiches EU-Kommissar:Warnungen vor antieuropäischer Stimmung

Wien (dpa). Der aus Österreich stammende EU-Kommissar Franz Fischler hat vor einer antieuropäischen Stimmung in seiner Heimat gewarnt. "Leider ist das voll im Laufen.

SPD will Spendenaffäre verfolgen

Neue Köpfe sollen der CDU nicht helfenSPD will Spendenaffäre verfolgen

Berlin (dpa). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck geht davon aus, dass die CDU-Spendenaffäre auch unter dem neuen CDU/CSU- Fraktionschef Friedrich Merz ein herausragendes Thema bleiben wird. Das Konzept, mit neuen Köpfen die Skandale der Vergangenheit in den Hintergrund treten zu lassen, werde nicht aufgehen, sagte Struck am Mittwoch im DeutschlandRadio Berlin.

Merz will mit Kohl sprechen

Diskussionen über CDU-Vorsitz gehen weiterMerz will mit Kohl sprechen

Hamburg (dpa) - Die Suche nach einem Nachfolger für Wolfgang Schäuble im CDU-Parteivorsitz geht weiter. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel dementierte Berichte, wonach sie sich mit dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe bereits geeinigt habe. "Das ist eine Ente", sagte Merkel am Dienstagabend auf einer Regionalkonferenz der Partei in Bremen. Sie gab aber keine Antwort, ob sie selbst kandidieren wolle.

Krieg in Tschetschenien beendet?

Russische Flagge weht angeblich über letzte Rebellen-BastionKrieg in Tschetschenien beendet?

Moskau (dpa). Knapp fünf Monate nach ihrem Einmarsch in Tschetschenien haben russische Truppen am Dienstag nach eigenen Angaben die letzte größere Rebellen-Bastion erobert und damit den Feldzug praktisch abgeschlossen. Am Mittag wurde in Schatoi im Argun- Flusstal die russische Flagge gehisst.

Politischer Auftritt von Lafontaine

Ex-SPD-Chef spricht auf Maikundgebung in SalzgitterPolitischer Auftritt von Lafontaine

Hannover (AP). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine soll auf der Maikundgebung des DGB im niedersächsischen Salzgitter als Redner auftreten. Das DBG-Ortskartell der Stadt habe bereits im September beschlossen, Lafontaine für den 1. Mai als Kundgebungsredner einzuladen.

Keine Festschrift zu Kohls Geburtstag?

CDU-Präsidium stoppte angeblich das ProjektKeine Festschrift zu Kohls Geburtstag?

Frankfurt (dpa). Eine Festschrift zum 70. Geburtstag des früheren Bundeskanzlers und CDU-Chefs Helmut Kohl am 3. April ist am Dienstag gestoppt worden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Die Entscheidung sei vom CDU-Präsidium in Berlin gefällt worden. Die Festschrift sollte im Frankfurter Societäts- Verlag erscheinen. Kohl ist wegen seiner andauernden Weigerung, die Herkunft illegaler Spenden an die CDU zu nennen, seit Wochen auch parteiintern in der Kritik.

Flugaffäre: Neue Fragen an Rau

Noch immer unklar: Flog der Bundespräsident privat?Flugaffäre: Neue Fragen an Rau

Düsseldorf (dpa/lnw). Bundespräsident Johannes Rau muss sich weiteren Fragen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Flugaffäre" stellen. Der Ausschuss beschloss am Dienstag in nicht öffentlicher Sitzung, Rau um die Beantwortung zweier Fragen-Kataloge der CDU und der Grünen zu bitten. Rau hatte vor zwei Wochen gesagt, er halte die Aufklärung der "Flugaffäre" für abgeschlossen; ihm seien keine weiteren Fragen gestellt worden. Der Ausschuss setzt seine Arbeit am 15. März mit der Zeugen-Vernehmung von NRW- Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) fort.

Haider als Parteichef zurückgetreten

Auch Justizminister gibt seinen Posten aufHaider als Parteichef zurückgetreten

Wien (AP). Jörg Haider ist als Vorsitzender der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zurückgetreten. Haider begründete seine Entscheidung nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montagabend damit, dass er nicht länger als "Schattenkanzler" der Koalition von ÖVP und FPÖ gelten wolle.

Stühlerücken in Kiel

Fünf Minister gehen in Schleswig-HolsteinStühlerücken in Kiel

Kiel (AP). Nach der siegreichen Landtagswahl steht die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein vor einem personellen Neuanfang. Fünf Minister des Kabinetts von Ministerpräsidentin Heide Simonis warfen bis Dienstag das Handtuch. Neben den beiden grünen Ressortchefs Rainder Steenblock und Angelika Birk werden auch Wirtschaftsminister Horst Bülck und Europa- und Justizminister Gerd Walter von der SPD der neuen Regierung nicht mehr angehören. Bereits am Montag hatte Innenminister Ekkehard Wienholtz seinen Rückzug aus der aktiven Politik erklärt.