Berlin (dpa). Irgendwelche konkreten Zusagen für Einzelprojekte zum künftigen Aufbau Ost hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich bei seiner zweiwöchigen Sommerreise durch die neuen Länder verkniffen. "Ich will keine blauäugigen Versprechungen machen", sagt er mehrfach. Auch wolle er nicht den Eindruck erwecken, er habe "das Scheckbuch dabei und Geld zu verteilen".
Frankfurt/Main (dpa). Die deutsche Börse in Frankfurt hat am Freitag fester geschlossen. Die beiden wichtigen Indizes beendeten den Handel im Plus, allerdings unter den Tageshöchstständen. Der DAX stieg über die bedeutsame 7 300-Punkte-Marke und schloss um 1,78 Prozent fester bei 7 344,67 Punkten. Der MDAX aus 70 mittelgroßen Werten erreichte am Mittag bei 4 938,01 Punkten ein Allzeithoch, drehte aber kurz nach Handelsschluss noch ins Minus und schloss um 0,03 Prozent niedriger bei 4 881,49 Punkten (korrigiert). Am Neuen Markt stieg der NEMAX 50 (Performance-Index) um 1,32 Prozent auf 6 193,60 Punkte an.
Berlin (dpa). Die Deutsche Bahn AG muss nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" im laufenden Geschäftsjahr einen milliardenschweren Ergebniseinbruch verkraften.
Stockholm (AP). EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, hat die Drohung des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider mit einer Blockade der EU-Osterweiterung zurückgewiesen. Haider sei weder Kanzler noch Außenminister, sagte Prodi am Freitag in Stockholm. Bei seiner Äußerung vom Donnerstag handle es sich daher um "eine Meinung und sonst nichts".
San Sebastian (dpa). Ein Leck in einer unterirdischen Treibstoffleitung und nicht ein Sprengsatz war die Ursache für eine Explosion auf einem Militärgelände bei Hernani in Nordspanien. Ein Anschlag sei damit auszuschließen, teilten die Behörden am Freitagabend in San Sebastian mit.
München (dpa). Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wegen des Verdachts der Untreue wird nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) voraussichtlich in den nächsten Wochen beendet sein. Ende September wollen sich die Anwälte Kohls mit Vertretern der Bonner Staatsanwaltschaft zusammensetzen, um ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen der Strafverfolger abzugeben. Dann könne es "sehr schnell gehen", sagte einer der juristischen Berater Kohls dem Blatt.
München/Frankfurt (AP). Die Parteispendenaffäre der hessischen CDU zieht möglicherweise weitere Kreise. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) und des Hessischen Rundfunks sind in dem Ermittlungsverfahren der Wiesbadener Staatsanwaltschaft neue Ungereimtheiten im Finanzgebahren der Partei aufgetaucht. Danach habe die CDU auf Umwegen und verdeckt über die Hessische Akademie für Politische Bildung Spenden gesammelt. Die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, wies die Darstellung umgehend zurück.
Athen (AP). Ein Gericht in Athen will in etwa einem Monat darüber entscheiden, ob die Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland weitergehen darf. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, bleibt bis dahin die einstweilige Verfügung in Kraft, die nach einem Einspruch Deutschlands gegen das Vorgehen der griechischen Justizbehörden im Juli erlassen wurde und die Beschlagnahme vorläufig blockiert.
Moskau (dpa). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den Erlass über die Gründung eines Staatsrates unterzeichnet. In das neue Beratungsgremium sollen die Verwaltungschefs der 89 russischen Regionen einziehen. Putin weite damit seine Machtbefugnisse über die Regionen aus, kommentierten russische Parlamentsabgeordnete den Erlass.
Washington/Moskau (dpa). US-Präsident Bill Clinton hat die Entscheidung über den Aufbau des umstrittenen Raketenabwehrprogramms NMD vertagt. Ihm lägen für eine Zustimmung noch keine hinreichenden Informationen über die Funktionsfähigkeit des Systems vor, sagte Clinton am Freitag in Washington. Es seien weitere Tests erforderlich. Bei den bisherigen Versuchen mit NMD, das eine feindliche Rakete im Anflug zerstören soll, hat es mehr Fehlschläge als Erfolge gegeben.
Berlin (dpa). Die Armee soll kleiner, kostengünstiger und zugleich leistungsfähiger werden. Das sind die Hauptziele der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Im Juni hatte das Bundeskabinett das Konzept von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gebilligt.
Belgrad/Bijeljina (dpa). Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat in Jugoslawien, Vojislav Kostunica, fürchtet, dass Präsident Slobodan Milosevic eine Niederlage bei den Wahlen am 24. September nicht anerkennen könnte. Solche Ängste seien berechtigt, sagte Kostunica in der Nacht zum Freitag einem lokalen Fernsehsender in Bijeljina in der bosnischen Serbenrepublik. Am Abend sollte in Belgrad ein Treffen der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) den Wahlkampfauftakt markieren.
Pristina/Belgrad (dpa). Die politischen Führer der Kosovo-Albaner haben eine Teilnahme der autonomen Provinz an jugoslawischen Wahlen in scharfer Form abgelehnt. "Wir betrachten dies als eine Provokation für das Kosovo", sagte der moderate Albanerführer Ibrahim Rugova am Freitag in Pristina nach einer Sitzung der Übergangsverwaltung.
Seoul/Pjöngjang (dpa). Die beiden bisher verfeindeten Staaten Süd- und Nordkorea wollen ihren Annäherungsprozess künftig auch auf den militärischen Bereich ausdehnen. Zum Abschluss ihrer Versöhnungsgespräche einigten sich beide Seiten am Freitag in Pjöngjang in einer gemeinsamen Erklärung darauf, bald Treffen zwischen den jeweiligen Militärs zu arrangieren.
Berlin (ap). Das Bundesjustizministerium hat Meldungen über geplante Lockerungen des Kündigungsschutzes bei Hausfriedensbruch und bei Zeitmietverträgen zurückgewiesen. Wenn ein Mieter nachhaltig und nicht mehr zumutbar den Hausfrieden störe, bestehe bereits jetzt die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Auch bei Zeitmietverträgen gelte weiterhin der unverändert hohe Kündigungsschutz. Änderungen seien nicht geplant. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, im Entwurf für die Mietrechtsreform sei unter anderm eine Klausel zur fristlosen Kündigung bei "nachhaltiger Störung des Hausfriedens" versteckt
Moskau (dpa). Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den Erlass über die Gründung eines Staatsrates unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax. In das neue Beratungsgremium sollen die Verwaltungschefs der 89 russischen Regionen einziehen.
New York/Frankfurt am Main(dpa). Eine festere Wall-Street-Eröffnung hat am Freitag den kräftigen Aufwärtstrend am deutschen Aktienmarkt bestätigt.
Düsseldorf/Paris (AP). Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern E.ON und der französische Energieversorger Suez Lyonnaise haben Fusionsabsichten entschieden bestritten. Die Unternehmen hätten weder Pläne für eine Fusion, noch für einen sonstigen Zusammenschluss der Unternehmen, teilten E.ON und Suez am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Börsen in Frankfurt und Paris reagierten mit deutlichen Kursprüngen für beide Unternehmen.
Karlsruhe (AP). Das Bundesverfassungsgericht hat die für Samstag angemeldete Demonstration des Neonazis Christian Worch in Neumünster unter Auflagen genehmigt. In der am Freitagnachmittag ergangenen Eilentscheidung hob eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe das Demonstrationsverbot des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Vortag teilweise auf.
Frankfurt/Main (dpa) . Ungeachtet einer Leitzinserhöhung im Euroland ist der Euro weiter schwach: Er stand zuletzt bei 0,8902 US-Dollar. Am Donnerstag war der Euro im Devisenhandel sogar auf den tiefsten Stand seit seiner Einführung Anfang 1999 gefallen. Um 18.35 Uhr fiel der Euro auf das Allzeit-Tief von 0,8841 Dollar. Wenige Stunden zuvor hatte die Europäische Zentralbank den Referenzkurs des Euro zum Dollar noch auf 0,8906 Dollar festgelegt.
Düsseldorf (dpa). Die SPD-geführten Bundesländer haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position zum Länderfinanzausgleich geeinigt. Die Reform dürfe keine "unausgewogenen Vor- und Nachteile für alle Länder" bringen, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag nach einer Konferenz mit seinen SPD- Kollegen in Düsseldorf. Als Ausgleich dafür, dass die Länder nicht an den Milliardenerlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beteiligt werden, soll die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit gestreckt werden.
Leipzig/Stuttgart/Nürnberg (dpa). Für den 37 Jahre alten Maurermeister aus Leipzig ist der Fall klar: "Mir ist egal, ob Rindfleisch etikettiert wird oder nicht. Das ist doch eh Beschiss und außerdem leicht zu umgehen." Den Mann interessiert es nicht besonders, dass seit Freitag für jedes Stück Rindfleisch, das in der EU verkauft wird, angegeben werden muss, wo das Tier geschlachtet und wo es zerlegt worden ist. "Ich esse sowieso lieber Schweinefleisch und ab und zu etwas Lamm", sagt er.
Washington (AP). Aus Sorge vor einem möglichen irakischen Angriff auf Israel während des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat die amerikanische Regierung eine Luftabwehrbatterie in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Wie die Tageszeitung "The Washington Post" am Freitag berichtete, stehen die Abwehrraketen vom Typ "Patriot" seit Donnerstag für eine Stationierung in Israel bereit.
Berlin (dpa). Die rot-grüne Bundesregierung wird sich dem möglichen Export einer Nuklearfabrik aus dem hessischen Hanau nach Russland nicht in den Weg stellen. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Ausfuhr bereits befürwortet hat, erteilte am Freitag auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) offiziell sein Einverständnis.
Horno/Brand (dpa). "Ich hatte erwartet, dass er kommt." Eberhard Müller ist zufrieden mit dem Kanzler-Besuch am Freitag in Horno. Der Betriebsrat im sächsischen Tagebau Nochten war extra nach Brandenburg gereist, um sich mit seinen Kollegen im Tagebau Jänschwalde solidarisch zu zeigen. Seit Donnerstag protestieren die Kumpel dort gegen den Baggerstopp. Ein Waldbesitzer hatte vor Gericht durchgesetzt, dass die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) nicht auf seinem Grundstück Tagebau betreiben darf. 4 000 Arbeitsplätze stehen nun auf dem Spiel, und wenn die Bergleute arbeitslos sind, schwindet auch die Kaufkraft in der strukturschwachen Lausitz.
Frankfurt/Main (dpa). Die Europäische Zentralbank steckt in der Falle. Das Zinsniveau in den USA und die immer noch auf höheren Touren laufende amerikanische Konjunktur lassen keinen Befreiungsschlag der Frankfurter Währungshüter zu. Trotz der EZB- Leitzinsanhebung am Donnerstag um 0,25 Punkte auf 4,50 Prozent sackte der Euro auf ein historisches Tief von 0,8841 Dollar ab. Von diesem Rekordtief konnte sich die europäische Gemeinschaftswährung auch zum Wochenschluss nicht nennenswert lösen.
Frankfurt/Main (AP). Die neuen Vorschriften zur Etikettierung von Rindfleisch gelten seit Freitag in allen EU-Ländern. Das Fleisch von Tieren, die ab 1. September geschlachtet werden, muss in den Läden mit vier verschiedenen Angaben auf dem Etikett oder bei nicht abgepackter Ware an der Ladentheke ausgezeichnet werden. Die Information über die Herkunft des Fleisches soll den Verbrauchern vor dem Hintergrund der Rinderkrankheit BSE mehr Sicherheit geben.
Aachen (dpa/lnw). Die brandenburgische Jugendaktion gegen Fremdenfeindlichkeit "Noteingang" hat am Freitag den Aachener Friedenspreis erhalten. Internationaler Preisträger ist die mosambikanische Organisation "Rebuilding Hope" (Wiederaufbau der Hoffnung). Sie erhielt den mit jeweils 2 000 Mark dotierten Preis für ihre Arbeit mit ehemaligen Kindersoldaten. Mit seiner Wahl wolle der gleichnamige Verein einen Akzent auf Kinder und Jugendliche als Hoffnungsträger für eine friedlichere Welt setzen, erklärte der Vereins-Vorsitzende Gerhard Diefenbach am Freitag bei der Verleihung in Aachen.
Berlin (dpa). Die Innenminister prüfen jetzt auch ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD nach Vereinsrecht. Ein Verbot auf diesem Weg "wäre das einfachere und zupackendere Verfahren", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsste dann nur eine "behördliche Verfügung" unterzeichnen, sagte Wiefelspütz. Ein Verbot der NPD als Partei würde dagegen ein "langwieriges und aufwendiges Verbotsverfahren" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe notwendig machen, das sich über Jahre hinziehen könnte.
Aachen (dpa/lnw). Die "Aktion Noteingang" ist eine unabhängige Bewegung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die 1998 in Bernau bei Berlin gegründet wurde.
New York (dpa). Angehörige von Opfern des Massakers auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 haben in den USA eine Schadenersatzklage in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegen den damaligen chinesischen Premierminister Li Peng eingereicht.
Evian (dpa). Die Europäische Union will ihre Außenpolitik reformieren und dadurch auf der Weltbühne mehr Einfluss gewinnen. Dafür werden auch gemeinsame Botschaften sowie eine EU-koordinierte Diplomatenausbildung ins Auge gefasst. Das verlautete am Freitag, einen Tag vor Beratungen der EU-Außenminister im französischen Evian aus diplomatischen Kreisen. Die Minister kommen in dem Ort am Genfer See am Samstag und Sonntag zu einem so genannten informellen Treffen zusammen, bei dem ohne feste Tagesordnung und Beschlusszwang beraten wird.
Brasilia (AP). Zur besseren Kooperation bei der Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme Lateinamerikas sind am Donnerstag in Brasilia erstmals zwölf Staatschefs des Subkontinents zusammengekommen. Das zweitägige Gipfeltreffen geht auf eine Initiative des brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zurück. Eines der zentralen Themen ist die Bekämpfung des Drogenanbaus und der Rauschgiftkriminalität. Der kolumbianische Präsident Andres Pastrana versicherte zu Beginn des Gipfels, keine ausländische Militärintervention in seinem Land geben.
Frankfurt/Main (dpa). Das wichtigste Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geldwertstabilität des Euro. Der EZB-Rat akzeptiert dabei maximal Teuerungsraten von durchschnittlich 2,0 Prozent in den elf Euroländern. Mit 2,4 Prozent (Juli) wird diese Marke allerdings zurzeit deutlich überschritten. Die Währungshüter gehen davon aus, dass eine zu große Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld die Inflation anheizt.
Colombo (AP). Die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) hat am Freitag in Sri Lanka ein Fahrzeug der Streitkräfte angegriffen und 14 Soldaten getötet. Das Verteidigungsministerium erklärte, der Vorfall habe sich in der Nähe der Stadt Vavuniya ereignet. Sieben weitere Personen seien verwundet worden. Die Soldaten der Luftwaffe seien auf dem Weg zu ihrer Basis von einer Mine getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sanath Karunaratne. Das von der Regierung kontrollierte Vavuniya liegt an der Grenze zum Territorium der Rebellen.
Istanbul (dpa). Der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat anlässlich des Antikriegstags erneut zu einer friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes aufgerufen. "Ich rufe dazu auf, die Gewalt hinter sich zu lassen und auf der Basis von Brüderlichkeit zusammen mit der Türkei Frieden und Demokratie zu verwirklichen", hieß es in einer Erklärung des PKK-Chefs, die am Freitag in Istanbul von seinen Anwälten verbreitet wurde.
Moskau (dpa). Die russische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Igor Sergejew bei so genannten Säuberungen in Tschetschenien an einem Tag fast 100 mutmaßliche Rebellen gefangen genommen. Sergejew sagte am Freitag in Moskau, unter dem neuen Befehlshaber des Kaukasus-Kommandos, General Waleri Baranow, seien die Truppen zu gezielteren Aktionen übergegangen.
Seattle (dpa). Wie bekämpft man Neonazis? Der amerikanische Anwalt Morris Dees hat einen effektiven Weg gefunden: Er treibt sie in den Bankrott. Was dem Bürgerrechtler und Gründer der Kanzlei "Southern Poverty Law Center" (SPLC) in der Vergangenheit immer wieder gelang, soll nun auch im Bundesstaat Idaho gelingen. Dort begann in dieser Woche ein Zivilprozess gegen berüchtigte Rechtsextremisten.
Köln (AP). UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich zurückhaltend in der Frage eines ständigen Sitzes für Deutschland im Weltsicherheitsrat geäußert.
Den Haag (dpa). Wenn Gott in den Präsidentschaftswahlen in den USA stimmberechtigt wäre, müsste selbst ihm die Entscheidung schwerfallen. In der Präsentation ihres Glaubens überbieten sich die Kandidaten gegenseitig.
Hamburg (AP). Die Regierung plant eine weitere Erhöhung des Kindergeldes im Wahljahr 2002. Ein entsprechender Bericht der "Financial Times Deutschland" wurde am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt. Vorgesehen ist eine Anhebung um 30 Mark.
Tokio (dpa). Die asiatische Leitbörse in Tokio hat am Freitag schwach geschlossen. Der 225 Werte umfassende Leitindex Nikkei büßte 121,48 Punkte oder 0,72 Prozent ein und ging mit 16 739,78 Punkten ins Wochenende.
Berlin (dpa). Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fordert, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern die Mittel zu kürzen. DIHT-Präsident Hans-Peter Stihl sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich plädiere für eine Absenkung der Sozialhilfesätze für solche Hilfeempfänger, die in der Lage sind, einen Job aufzunehmen. Dadurch erhalten sie einen Anreiz, auch wirklich zu arbeiten."
New York (AP). Das Chaos auf den Straßen New Yorks ist vorprogrammiert, wenn die Staats- und Regierungschefs und Delegationen aus mehr als 150 Staaten sich vom kommenden Mittwoch an zum UN-Millenniums-Gipfel treffen. Doch das ist Nebensache, wie Werbespots den Einwohnern der Metropole zu erklären versuchen: "Hier wird Geschichte gemacht", verkündet der Sänger Harry Belafonte den New Yorkern in den im Fernsehen ausgestrahlten Einblendungen. Die Vereinten Nationen haben sich nicht weniger vorgenommen, als die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupacken.spann
Hamburg (dpa). Vermieter sollen nach den Plänen der Bundesregierung eine Wohnung künftig schon dann fristlos kündigen dürfen, wenn der "Hausfrieden nachhaltig" gestört ist. Dabei sei es unerheblich, wer für den Ärger unter den Mietern verantwortlich ist, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe.