Alle Politik-Artikel vom 01. Mai 2000
1. Mai in Berlin bis zum Abend friedlich

Wasserwerfer gegen Autonome1. Mai in Berlin bis zum Abend friedlich

Berlin (dpa). Die befürchteten Ausschreitungen bei Demonstrationen rechter und linker Gruppen zum 1. Mai in Berlin sind bis zum Montagabend weitgehend ausgeblieben. Zu kleineren Zwischenfällen kam es lediglich bei der zweiten "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" am Abend in Berlin-Kreuzberg. Am Ende des Aufzuges flogen aus der Menge der 5 500 Teilnehmer Steine auf die Polizei. Daraufhin wurden Wasserwerfer eingesetzt.

Indianer verlangen Milliarden-Wiedergutmachung

Stamm verlangt Lizenzgebühren für Öl- und GasförderungIndianer verlangen Milliarden-Wiedergutmachung

Calgary (dpa). In der kanadischen Stadt Calgary hat am Montag ein Prozess um die höchste Wiedergutmachungsforderung von Indianern in der Geschichte Kanadas begonnen. Der Stamm der Samson Cree verlangt von der Bundesregierung in Ottawa 1,4 Milliarden kanadische Dollar (etwa zwei Milliarden Mark).

Schwere Krawalle in Hamburg

16 Polizisten verletztSchwere Krawalle in Hamburg

Hamburg (dpa). Nach einer Demonstration ist es in der Nacht zum Montag im Hamburger Schanzenviertel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen so genannten Autonomen und der Polizei gekommen. Dabei wurden insgesamt 16 Polizisten verletzt, teilte die Polizei mit.

Auseinandersetzungen bei weiteren NPD-Demonstrationen

Baseballschläger und Eisenstangen beschlagnahmtAuseinandersetzungen bei weiteren NPD-Demonstrationen

Ludwigshafen (dpa). Bei Mai-Kundgebungen Tausender NPD-Anhänger in mehreren deutschen Städten ist es am Montag vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen.In Ludwigshafen versuchten Linke, einen Marsch von 300 NPD-Anhängern mit Steinen und Feuerwerkskörpern anzugreifen. Ein Polizist wurde verletzt, Dutzende Menschen eingekesselt und festgenommen. Vereinzelte Zwischenfälle wurden auch aus Fürth und Dresden gemeldet. Friedlich blieb es bei den Kundgebungen unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" in Grimma bei Leipzig und in Wetzlar.

Schröder will Arbeitslosigkeit deutlich senken

Mai-Kundgebungen in HannoverSchröder will Arbeitslosigkeit deutlich senken

Hannover (AP). Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2002 auf deutlich unter 3,5 Millionen senken und die Jugendarbeitslosigkeit nach und nach ganz beseitigen. Zum ersten Mal seit Jahren sei wieder Bewegung auf dem Arbeitsmarkt und es bestehe die Chance, "die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode deutlich unter dreieinhalb Millionen zu bringen", sagte Schröder am Montag vor rund 15.000 Gewerkschaftern auf der zentralen Maikundgebung von DGB und DAG in Hannover.

Gewerkschaften fordern Offensive für mehr Beschäftigung

Mai-Kundgebung in HannoverGewerkschaften fordern Offensive für mehr Beschäftigung

Hannover (AP). Zum Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften eine Offensive für mehr Beschäftigung angemahnt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, sagte am Montag auf der zentralen Maikundgebung in Hannover, angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums seien die Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit noch nie so gut gewesen.

Lafontaine wirbt für linke Politik

Mai-Kundgebung in SalzgitterLafontaine wirbt für linke Politik

Salzgitter (AP). Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hat zum Tag der Arbeit für linke Politik in Deutschland geworben. Auf einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Salzgitter sagte Lafontaine am Montag: "Ich muss gestehen, dass ich etwas irritiert bin, wenn ich sehe, dass Henkel, Stihl und Hundt so zufrieden sind." Wenn alles in der Mitte stehe, werde linke Politik um so mehr gebraucht.

Türkische Präsidentenwahl geht in die dritte Runde

Kandidaten benötigen Zwei-Drittel-MehrheitTürkische Präsidentenwahl geht in die dritte Runde

Istanbul/Ankara (dpa). Die Präsidentenwahl in der Türkei geht in die dritte Runde. Beim zweiten Wahlgang am Montag erhielt keiner der sieben Kandidaten die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die meisten Stimmen bekam - wie bereits im ersten Wahlgang - der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Ahmet Necdet Sezer.

Finanzspritze für Informatikausbildung

Regierung bewilligt 100 Millionen MarkFinanzspritze für Informatikausbildung

Berlin (AP). Mit einer Finanzspritze von 100 Millionen Mark will die Bundesregierung die Informatik-Ausbildung an deutschen Hochschulen verbessern. Das sagte am Montag ein Sprecher des Bildungsministeriums der AP. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem Vorhaben bereits zugestimmt und will das Programm noch in dieser Woche vorstellen. Die Initiative sei als Ergänzung zur geplanten Green-Card-Verordnung gedacht, mit der 20.000 ausländische Computerexperten für fünf Jahre befristet nach Deutschland geholt werden sollen, hieß es.

Zusammenstöße bei "Anti-Kapitalismus"-Demo

Motto "Lasst London sprießen"Zusammenstöße bei "Anti-Kapitalismus"-Demo

London (dpa). Teilnehmer einer Demonstration gegen den "globalen Kapitalismus" haben am Montag in London ein Restaurant der Hamburger- Kette McDonald's gestürmt und völlig zerstört. Die Proteste von mehreren tausend Umweltschützern, Anarchisten und Kommunisten hatten zunächst friedlich begonnen. Am Abend kam es am Trafalgar Square zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei.

Rufe nach weiteren Steuersenkungen werden lauter

Grund: Mehreinnahmen des BundesRufe nach weiteren Steuersenkungen werden lauter

Berlin (AP). Nach prognostizierten Mehreinnahmen des Bundes von über 160 Milliarden Mark werden die Forderungen nach weiteren Steuersenkungen immer lauter. Neben den Unionsparteien und der Wirtschaft sprach sich am Wochenende auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Clement für eine weitere Reduzierung der Steuersätze aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel dringen dagegen auf Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung. Schröder warnte die Opposition vor einer Blockade der rot-grünen Steuerreform.

Mehr als 40 000 Jugendliche bei Schweriner „Job-Parade“

Die etwas "andere" DGB-Veranstaltung zum 1. MaiMehr als 40 000 Jugendliche bei Schweriner „Job-Parade“

Schwerin (dpa). Mehr als 40 000 Jugendliche haben am Montag zu heißen Rhythmen und dröhnenden Beats bei der „Job-Parade“ in Schwerin auf ihre Art den „Tag der Arbeit“ gefeiert.

Robinson: Politiker nutzen Fremdenhass aus

Keine Abschottungsmentalität angesichts der GlobalisierungRobinson: Politiker nutzen Fremdenhass aus

Genf (AP). UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat am Montag Besorgnis über eine zunehmende Bereitschaft europäischer Politiker geäußert, rassistische Tendenzen in der Bevölkerung zu ihrem Vorteil auszunutzen.

Regierungskrise überschattet Nahost-Verhandlungen

Israelische Delegation spricht erstmals offiziell von "Palästinenserstaat"Regierungskrise überschattet Nahost-Verhandlungen

Jerusalem/Eilat (dpa). Überschattet von einer schweren Krise innerhalb der israelischen Regierung, haben israelische und palästinensische Unterhändler am Montag in Eilat am Roten Meer ihre Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung fortgesetzt.

Antisemitismus nimmt weltweit zu

Studie aus Tel Aviv veröffentlichtAntisemitismus nimmt weltweit zu

Tel Aviv (dpa). Obwohl antisemitische Gewalt im vergangenen Jahr insgesamt leicht rückläufig war, haben antisemitische Zwischenfälle in den 90er Jahren insgesamt zugenommen. Dies geht aus einer Studie "Weltweiter Antisemitismus - 1999-2000" hervor, die am Montag in Tel Aviv veröffentlicht wurde. Danach war die Zahl der antisemitischen Zwischenfälle 1999 nahezu doppelt so hoch, wie vor zehn Jahren.

Müller ohne Einwände gegen Stromfusionen

Kritik an Bundeskartellamt und EU-KommissionMüller ohne Einwände gegen Stromfusionen

Frankfurt/Main (AP). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat derzeit keine Einwände gegen die geplanten Fusionen der Stromkonzerne RWE und VEW sowie VEBA und VIAG. In einem am Montag veröffentlichten Interview der "Frankfurter Rundschau" stellte sich der parteilose Politiker sowohl gegen das Bundeskartellamt als auch gegen die EU-Kommission, die den Plänen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kritisch gegenüberstehen.

Haider gibt FPÖ-Vorsitz ab

Vizekanzlerin Riess-Passer neue ChefinHaider gibt FPÖ-Vorsitz ab

Klagenfurt (dpa). Der Rechtspopulist Jörg Haider, umstrittenster Politiker Österreichs, ist nach 14 Jahren als Vorsitzender seiner Freiheitlichen (FPÖ) zurückgetreten. Der FPÖ-Bundesparteitag wählte seine bisherige Stellvertreterin Susanne Riess-Passer am Montag in Klagenfurt mit 91,5 Prozent zur neuen FPÖ-Chefin. Sie versicherte, den Kurs Haiders loyal fortzuführen.

Schröder will vor U-Ausschuss aussagen

Kanzler reagiert auf Forderungen der CDUSchröder will vor U-Ausschuss aussagen

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist bereit, vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre auszusagen. Im ZDF sagte Schröder: "Ich komme gern. Ich habe da kein Problem. Wir haben nichts zu verbergen." Damit beantwortete der Kanzler eine entsprechende Forderung des CDU-Obmanns im Ausschuss, Andreas Schmidt.

Papst fordert Rechte der Arbeiter ein

Warnung vor GlobalisierungPapst fordert Rechte der Arbeiter ein

Rom (dpa). Papst Johannes Paul II. hat sich am „Tag der Arbeit“ am Montag in Rom für die Rechte der Arbeiter in der ganzen Welt ausgesprochen. Zugleich warnte er vor den Risiken der wirtschaftlichen Globalisierung und forderte einen „Schuldenerlass für die armen Länder“.

Massendemonstrationen in Japan

Arbeitslosigkeit auf RekordhöheMassendemonstrationen in Japan

Tokio (AP). Mit Massendemonstrationen ist in Japan der Maifeiertag begangen worden. In anderen asiatischen Ländern standen Proteste gegen Armut und Verelendung im Mittelpunkt von Kundgebungen zum Tag der Arbeit.

Blutiger Ursprung

Stichwort: Tag der ArbeitBlutiger Ursprung

Hamburg (dpa). Der "Tag der Arbeit" wird seit mehr als 100 Jahren weltweit von der internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung begangen und ist in Deutschland und vielen anderen Ländern gesetzlicher Feiertag.