Alle Politik-Artikel vom 01. Juni 2000
Schröder warnt Clinton vor Rüstungswettlauf

US-Präsident auf Deutschland-ReiseSchröder warnt Clinton vor Rüstungswettlauf

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag in einem Gespräch mit US-Präsident Bill Clinton vor einem Rüstungswettlauf gewarnt. Angesichts der amerikanischen Pläne für ein neues Raketenabwehrsystem NMD müsse alles getan werden, um einen solchen Wettlauf zu verhindern, sagte Schröder nach einer ersten Begegnung mit dem US-Präsidenten in Berlin.

Aktien gewinnen bei dünnen Umsätzen

Erster FeiertagshandelAktien gewinnen bei dünnen Umsätzen

Frankfurt/Main (dpa). Bei einem ausgesprochen ruhigen Geschäft haben die deutschen Aktien bei ihrem ersten Feiertagshandel kräftig zugelegt. Der Deutsche Aktienindex DAX schloss bei 7.272,76 Zählern um 2,29 Prozent fester, nachdem die Umsätze mit der Eröffnung der US-Börsen noch etwas gestiegen waren.

Riester verteidigt Rentenkonzept

Altersrente insgesamt höherRiester verteidigt Rentenkonzept

Berlin (dpa). Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sein umstrittenes Konzept für eine Rentenreform gegen die massive Kritik verteidigt. "Die demographischen Probleme wachsen, diese Probleme müssen wir lösen", sagte Riester den "Bremer Nachrichten" mit Blick auf die zunehmende Zahl alter Menschen. Das Rentenniveau werde langsam sinken. Die Menschen könnten sich daher eine private Sparrente aufbauen.

Scharping will Bundeswehr auf 255.000 Soldaten reduzieren

Bundesverteidigungsministerium bestätigt ZahlenScharping will Bundeswehr auf 255.000 Soldaten reduzieren

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat erste eigene Eckzahlen für die künftige Bundeswehr-Stärke vorgelegt. Danach will Scharping die Zahl der Soldaten auf noch 255 000 Streitkräfte reduzieren. Sein Ministerium bestätigte in Berlin im Grundsatz entsprechende Medien-Berichte. Derzeit zählt die deutsche Armee 320 000 Soldaten. An der Wehrpflicht wolle Scharping festhalten. Sie soll aber von zehn auf neun Monate verkürzt werden. Vorgesehen ist, dass der Wehrdienst freiwillig verlängert werden kann..

CDU-Juristen sehen keinen Grund für Wahlannullierung

CDU-Schwarzgeldskandal in HessenCDU-Juristen sehen keinen Grund für Wahlannullierung

Wiesbaden (dpa). Der CDU-Schwarzgeldskandal ist nach Ansicht mehrerer von CDU und FDP bestellter Rechtswissenschaftler kein Grund für eine Annullierung der hessischen Landtagswahl vom 7. Februar 1999. Dies sagten vier von den hessischen Regierungsfraktionen benannte Jura-Professoren am Mittwoch übereinstimmend während einer Anhörung im Rechtsausschuss des Wiesbadener Landtags. Josef Isensee von der Universität Bonn warf dem hessischen Wahlprüfungsgericht Verstoß gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien vor.

Nordirland-Regierung arbeitet wieder

Radikale drohen mit BoykottNordirland-Regierung arbeitet wieder

Belfast/London (dpa). Die nach dreimonatiger "Suspendierung" wieder ins Amt eingesetzte Regionalregierung für Nordirland hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Das Zusammentreten des zwölf Mitglieder starken Kabinetts unter Leitung von Protestantenführer David Trimble (UUP) wurde überschattet von einer Drohung der kleinen radikalen Protestantenpartei DUP, die Regierung zu destabilisieren.

Was wird aus der polnischen Koalition?

Entscheidung noch am WochenendeWas wird aus der polnischen Koalition?

Warschau (dpa). In der polnischen Regierungskrise soll noch am Wochenende über eine Erneuerung der Mitte-Rechts-Koalition entschieden werden. Das sagte der Sprecher der liberalen Freiheitsunion (UW), Andrzej Potocki, am Donnerstag im polnischen Rundfunk. Die Koalition mit dem konservativen Wahlbündnis Solidarität (AWS) könne aber nur auf einer neuen Grundlage fortgesetzt werden, betonte er.

ÖTV: Zeichen stehen auf Streik

Die Kriegskassen sind gefülltÖTV: Zeichen stehen auf Streik

Stuttgart (AP). Die Kriegskassen sind gefüllt: Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) rüsten sich für einen Streik. Nach acht Jahren droht nun wieder ein Arbeitskampf bei Bund, Ländern und Kommunen. 1992 wurden elf Tage an vielen Orten die Mülltonnen nicht geleert und der Nahverkehr lahmgelegt.

Europa-Vorschläge: Viele Fragen an Fischer

Frankreich verfasst FragenkatalogEuropa-Vorschläge: Viele Fragen an Fischer

Paris/Helsinki (dpa). Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine hat einen Fragenkatalog zu den Europa-Vorschlägen von Bundesaußenminister Joschka Fischer aufgestellt. Bei einer Senatsdebatte über die bevorstehende französische EU- Ratspräsidentschaft erklärte Vedrine in der Nacht zum Mittwoch, man dürfe sich nicht mit Höflichkeitsfloskeln, freundlicher Zustimmung oder mechanischer Ablehnung der Europa-Ideen zufrieden geben.

Stoiber fordert "Autogipfel"

Hohe Benzinpreise sorgen für DiskussionStoiber fordert "Autogipfel"

Berlin (dpa). Angesichts der stark gestiegenen Treibstoffpreise sind Forderungen nach politischen Konsequenzen laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einberufung eines "Autogipfels" mit den Vorstandschefs der deutschen Auto-Konzerne und den Ministerpräsidenten der Automobilländer. Ziel solle sein, "dass die Automobilindustrie in Deutschland wieder an Fahrt gewinnt und damit Tausende Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Stoiber der "Bild"- Zeitung.

Einwanderungsgesetz bleibt unberührt

Green Card für fünf JahreEinwanderungsgesetz bleibt unberührt

Berlin (dpa). Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die Green-Card-Verordnung beschlossen hat, können sich jetzt 20.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland niederlassen. Aber nur auf Zeit: An das Thema Einwanderungsgesetz will Schröder nicht ran.

Kabinett beschließt Green Card-Verordnung

Schröder: Green Card für fünf JahreKabinett beschließt Green Card-Verordnung

Berlin (dpa). Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die Green-Card-Verordnung beschlossen hat, können sich jetzt 20.000 ausländische Computerspezialisten in Deutschland niederlassen. Aber nur auf Zeit: An das Thema Einwanderungsgesetz will Schröder nicht ran.

Berlin wartet auf Clinton

Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossenBerlin wartet auf Clinton

Berlin (dpa). Wenige Stunden vor der erwarteten Ankunft des US- Präsidenten Bill Clinton stehen in Berlin 2 500 Sicherheitskräfte zum Schutz der Gipfelteilnehmer bereit. Die Sicherheits-Vorkehrungen im Vorfeld seien abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Lagedienstes am Donnerstagmorgen. Clinton und zwölf weitere Staats- und Regierungschefs werden auf Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an einer Konferenz über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" teilnehmen.

Fidschis: Anzeichen für Verhandlungslösung

Rebellenführer auf Fidschi-Inseln trifft erstmals MilitärchefFidschis: Anzeichen für Verhandlungslösung

Suva (AP).In das seit zwei Wochen andauernde Geiseldrama auf den Fidschi-Inseln kommt offenbar Bewegung. Der Rebellenführer George Speight, dessen Anhänger im Parlament 30 Geiseln festhalten, traf sich am Donnerstag in der Hauptstadt Suva erstmals mit dem neuen Militärmachthaber des Landes, Frank Bainimarama. Einzelheiten über die mehr als dreistündigen Verhandlungen wurden zunächst nicht bekannt. Militärsprecher Eroni Volavola erklärte jedoch, ein Durchbruch in der Geiselnahme stehe bevor.

Proteste gegen Börsenöffnung

Aktienhandel an Christi HimmelfahrtProteste gegen Börsenöffnung

Frankfurt/Main (AP). Mehrere hundert Menschen haben vor der Deutschen Börse in Frankfurt am Main gegen die Öffnung der deutschen Börsen an Christi Himmelfahrt protestiert. Sie folgten damit einem Aufruf von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen. Die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte am Donnerstag, gesellschaftliche Grundwerte wie Feiertage dürften nicht auf dem Altar des Profits geopfert werden.

Clinton und Barak erörtern Friedensprozess

Status von JerusalemClinton und Barak erörtern Friedensprozess

Lissabon (AP). US-Präsident Bill Clinton und der israelische Ministerpräsident Ehud Barak sind am Donnerstag zu Beratungen über den Friedensprozess im Nahen Osten zusammengekommen.

Koalition einig über "Homo-Ehen"

Heftige Kritik bei CDU/ CSUKoalition einig über "Homo-Ehen"

Berlin (dpa). Nach längerem Tauziehen hat sich die rot-grüne Koalition in Berlin jetzt weitgehend über die so genannten Homo-Ehen - Eingetragene Lebenspartnerschaften - geeinigt. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Zeitung" wurde am Mittwoch von der SPD- Bundestagsabgeordneten und Rechtsexpertin Margot von Renesse bestätigt. Damit wollen SPD und Grüne ein weiteres wichtiges Wahlversprechen einlösen, nachdem sich Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD) im Dezember mit einem ersten Entwurf bei beiden Parteien nicht durchsetzen konnte.

ÖTV: Die Streitpunkte

Lohnzuwachs, Ostangleichung und BetriebsrenteÖTV: Die Streitpunkte

Stuttgart (dpa). In der Tarifrunde 2000 für die 3,1 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind es gleich drei Streitpunkte, die eine Einigung erschweren.

Stichwort: Der öffentliche Dienst

Keine GroßverdienerStichwort: Der öffentliche Dienst

Stuttgart (dpa). Der öffentliche Dienst ist mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten der mit Abstand größte Arbeitgeber in Deutschland. Vom Müllmann über die Krankenschwester bis zum Ministeriumsmitarbeiter sind dabei die unterschiedlichsten Berufsgruppen vertreten.

Carlsberg und Orkla planen Bier-Monopol

Fusion der Bier-GigantenCarlsberg und Orkla planen Bier-Monopol

Kopenhagen (dpa). Die dänischen Carlsberg-Brauereien wollen ihr Bier-Monopol im eigenen Land durch die Fusion mit der Getränkesparte des Orkla-Konzerns in Norwegen auf ganz Skandinavien ausdehnen. Beide Unternehmen teilten am Mittwoch in Kopenhagen und Oslo mit, dass sie ihre Brauaktivitäten im neuen Unternehmen Carlsberg Breweries A/S zusammenlegen und damit die fünfgrößte Bauerei der Welt mit einem Jahresausstoß von 57 Millionen Hektolitern bilden.

Kapitalkontrollen für Köhler kein Tabu

IWF-Direktor in AsienKapitalkontrollen für Köhler kein Tabu

Bangkok (AP). Der neue IWF-Direktor Horst Köhler hat staatliche Kapitalkontrollen als ein mögliches letztes Mittel gegen spekulative Angriffe auf eine Landeswährung bezeichnet. Zum Auftakt seiner ersten Asienreise sagte Köhler am Donnerstag in Bangkok, Kapitalkontrollen dürften kein Tabu sein. Allerdings könnten sie nur dann wirksam sein, wenn die Regierung ein vernünftiges Management der Volkswirtschaft betreibe.

Tarifabschlülsse für Post und Telekom

Löhne und Gehälter steigen um 2,3 ProzentTarifabschlülsse für Post und Telekom

Stuttgart (AP). Für die 250.000 Beschäftigten bei der Deutschen Post, der Postbank und der Telekom sind in der Nacht zum Donnerstag Tarifabschlüsse erzielt worden. Der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft nahm in Stuttgart einstimmig das Angebot der Arbeitgeber an. Danach werden die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. April 2000 um 2,3 Prozent erhöht und ab 1. Mai 2001 nochmals um 2,3 Prozent.