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Erkelenz: Das sind die Themen zur Kommunalwahl 2020

Kommunalwahl 2020 in Erkelenz : Klimaschutz und Bildung prägen Wahlkampf

Die Frage nach dem Nachfolger von Bürgermeister Peter Jansen ist eines der bestimmenden Themen zur Kommunalwahl im September in Erkelenz.

Nur noch etwas mehr als zwei Monate sind es, in denen der Bürgermeister der Stadt Erkelenz Peter Jansen heißen wird. Am Abend der Kommunalwahl, Sonntag, 13. September, endet seine 16-jährige Amtszeit. Drei Wahlperioden hat Jansen (CDU) das Büro des Verwaltungschefs im Rathaus am Johannismarkt 17 besetzt – mehr sollten es auch nicht werden. Das hatte Jansen bereits 2004 bei seinem Amtsantritt klar erklärt. Nun wird er am 13. September also seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin gratulieren dürfen und dann in den politischen Ruhestand gehen. Und dies meint er auch so, „denn in Zukunft werde ich mich politisch nicht mehr einbringen“, sagte Jansen jüngst, als er Bilanz seiner 16-jährigen Amtszeit zog.

Die Neubesetzung des Bürgermeisteramtes zählt zu den wichtigsten Themen im Kommunalwahlkampf. Für die CDU geht Stephan Muckel ins Rennen, die SPD setzt auf Katharina Gläsmann, während die Grünen Hans Josef Dederichs nominiert haben. Alle Parteien und Fraktionen, die im Erkelenzer Stadtrat vertreten sind, haben den Wahlkampf längst gestartet. Ebenso sind die Ratskandidaten für die Wahlbezirke aufgestellt. Insgesamt 22 Wahlbezirke gibt es in Erkelenz-Mitte und den Außenorten. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Wahlkampfthemen.

Finanzen Erkelenz und die städtischen Finanzen – unterm Strich ist das eine gute Kombination. So manche Kommune im Kreis Heinsberg dürfte die Stadt Erkelenz um die gute Finanzlage beneiden. Gerade jetzt, da die Coronakrise massive Lücken in städtische und Kreishaushalte reißt, kann sich Norbert Schmitz, der Kämmerer der Stadt, schon etwas beruhigter um die finanzielle Zukunft in Erkelenz kümmern – auch wenn er sich dennoch Sorgen macht, weil er Prognosen für unseriös hält. Jedoch: Im Jahresabschluss 2019 steht ein Überschuss in Höhe von 3,65 Millionen Euro, womit die Stadt ihr drittbestes Ergebnis seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007 erreicht hat. Die Ausgleichsrücklage wurde auf einen neuen Rekordwert von 25,4 Millionen Euro angefüllt und damit in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt. Unterm Strich kann und wird die Stadt Erkelenz weiter investieren. Unter anderem steht der Bau eines neuen Kindergartens im Oerather Mühlenfeld mit Quartierszentrum auf der Agenda, auch die Entwicklung der Innenstadt steht auf der Liste, um eine Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Nebenbei kann die Stadt weiter Schulden abbauen. Die städtischen Finanzen sind übrigens das Leib- und Magenthema der CDU; die Christdemokraten wollen die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich halten, aber eben auch investieren. Ein weiteres Beispiel ist die SPD, die das Geld sozialer verteilen und so für mehr Chancengleichheit und Nachhaltigkeit sorgen will.

Integriertes Handlungskonzept (InHK) In der letzten Sitzung des Stadtrates zeigte sich wieder die Debattierkultur bei den Erkelenzer Kommunalpolitikern. Die Freien Wähler stellten den nur von der Bürgerpartei unterstützten Antrag, das InHK auszusetzen. Die Begründung lautete: schlechte Planbarkeit wegen der Coronakrise und unzureichende Bürgerbeteiligung. Alle übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Ihre Begründung wiederum: Gerade jetzt müsse die Umgestaltung der Innenstadt angepackt werden, um die Attraktivität zu erhöhen und damit besonders den Handel und die schwer getroffene Gastronomie zu unterstützen. Für den Franziskanerplatz und den Grünring an der Westpromenade (an diesen Punkten soll begonnen werden) sind Gestaltungskonzepte im Rat diskutiert worden, in einem nächsten Schritt geht es um die Beantragung von Fördermitteln. Schon seit längerer Zeit setzt sich die Stadt mit dem InHK auseinander, in der Vergangenheit hat es Aktionen wie Stadtspaziergänge und Workshops gegeben, an denen sich Bürger aktiv beteiligt haben.

Klimaschutz Mit Oliver Franz beschäftigt die Stadt Erkelenz einen Klimaschutzmanager. Mit ihm sind die Klimathemen noch weiter in den Fokus gerückt, so nimmt die Stadt seit 2012 am internationalen Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award (eea) teil und darf sich nach erfolgreicher Zertifizierung 2016 europäische Energie- und Klimaschutzkommune nennen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm wird also fortgesetzt werden. Weiter wichtig ist auch das Thema Radfahren, aktuell läuft das Projekt „Stadtradelns“ wieder. Die Parteien in Erkelenz sind in Sachen Klimaschutz ebenfalls vielfältig unterwegs, jüngst kürten etwa die Grünen den schönsten Vorgarten in Erkelenz, um Schottergärten den Kampf anzusagen. Und: Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und sorgt für Blühwiesen.

Tagebau/Strukturwandel Die Umsiedlungen der vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffenen Dörfer auf Erkelenzer Stadtgebiet ist zwar weitgehend abgeschlossen, doch die entscheidende Frage lautet nun: Wie stellt sich die Stadt nach dem Tagebau auf? Gemeinsam mit Mönchengladbach, Jüchen und Titz bildet Erkelenz den Zweckverband Landfolge Garzweiler. Treibende Kraft bei der Gründung war Bürgermeister Peter Jansen. Den Strukurwandel versteht der Zweckverband als große Chance, die genutzt werden muss, und zwar im Sinne der Menschen in der Region.

Bildung Als Schulstadt hält Erkelenz mit mehreren Grundschulen, zwei Gymnasien, einer Realschule und einer Hauptschule ein gutes Bildungsangebot vor. In Zeiten von Corona hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung voranzutreiben – Erkelenz ist allerdings bereits in der Lage gewesen, für eine gute Ausstattung der Schulen zu sorgen. Für die SPD nach wie vor noch nicht vom Tisch ist das Thema Gesamtschule, die die Sozialdemokraten gerne in Erkelenz anbieten würden.

Wirtschaft/Mobilität/Wohnen Zu den Hauptertragsquellen der Stadt zählt die Gewerbesteuer. Die Gewerbegebiete befinden sich bereits auf einem guten Niveau. In Sachen Wirtschaftsförderung bleibt die Stadt aktiv. Bei der Mobilität ist es der Wunsch, dass Erkelenz eine Station auf der IC-Strecke zwischen Aachen und Berlin bekommt. Noch viel getan werden soll allerdings im Bereich des ÖPNV – die Stadt schickt beispielsweise den ersten Elektrobus in den Linienverkehr. Weiterhin viel zu tun bekommt die Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft, größte Projekte sind zum Beispiel die Erweiterung des Oerather Mühlenfelds in Richtung Westen und das Baugebiet Hinter Klüschgarten in Kückhoven.