Aussetzung für mehrere Jahre? Viel Aufregung um Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin · Kanzleramtsminister Helge Braun will das Grundgesetz ändern, um länger mehr Schulden zu ermöglichen – keine gute Idee, findet der neue CDU-Chef Armin Laschet.

 Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Foto: SWR/tagesthemen/SWR - Südwestrundfunk

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist eigentlich als bedächtiger und überlegter politischer Stratege bekannt. Umso überraschter waren Politiker der Unionsparteien, als sie am Dienstag das „Handelsblatt“ aufschlugen. Dort warb der Intimus von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gastbeitrag dafür, die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung für mehrere Jahre auszusetzen. Sie sei in den kommenden Jahren auch bei strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten, schrieb Braun. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden“, schrieb der Minister.