Ampel-Streit um Haushaltspolitik Übergewinnsteuer und Schuldenbremse – SPD und Grüne nehmen Lindner in die Zange

Analyse | Berlin · Finanzminister und FDP-Chef Lindner stemmt sich gegen Forderungen von SPD und Grünen, die hohen Profite der Mineralölkonzerne durch eine neue „Übergewinnsteuer“ abzuschöpfen. Denn die Benzinpreise sind trotz des Tankrabatts wieder gestiegen. Die Haushalts- und Steuerpolitik könnte zu einer Sollbruchstelle der Ampel-Koalition werden.

 Bundesfinanz­minister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanz­minister Christian Lindner (FDP).

Foto: dpa/Britta Pedersen

SPD und Grüne haben Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag veranlasst, eilig vor die Presse zu treten. Der FDP-Vorsitzende wies Forderungen von SPD und Grünen nach einer so genannten Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne kategorisch zurück. Eine solche Steuer würde die Inflation nur weiter anheizen und sei mit ihm nicht zu machen, sagte Lindner. Sie würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und bürokratischer machen. Diesen Geist bekäme man dann nicht mehr „in die Flasche zurück“, sagte Lindner. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen“, betonte er.