Neuverschuldung soll 2011 wieder sinken Merkel will keine Steuererhöhung
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Fall einer zweiten Amtszeit keine Erhöhung der Steuern und Abgaben zulassen. Deutschland müse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen. Zudem verteidigte sie Staatsverschuldungen zur weiteren Bewältigung der Krise.
Angela Merkel im Sommerinterview
Man müsse auch neue Schulden in Kauf nehmen, um Wachstum anzustoßen, sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. Es wäre "ein schwerer Fehler und in der Gesamtrechnung für Deutschland teurer, jetzt die zarten Ansätze des Aufschwungs kaputt zu machen, indem wir wegen der Schulden die Steuern erhöhen würden", sagte Merkel. Es werde in den nächsten Jahren nicht alles gleichzeitig gehen. Die Neuverschuldung müsse jedoch "spätestens 2011 wieder sinken ", mahnte Merkel. "An einer Rückkehr auf den Pfad einer soliden Finanzpolitik führt kein Weg vorbei."
Auf die Frage, ob nach der Wahl den Bürgern ein überraschendes Geschoss mit Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen drohe, sagte die Kanzlerin: "Es wird kein solches Geschoss geben." Deutschland müsse mit Wachstum schnell aus der Krise kommen. "Höhere Steuern und Abgaben wären der falsche Weg."
Die von der Union versprochenen Steuererleichterungen wertete die Parteichefin als Schritt zur "Motivation derer, die in diesem Land in der Krise den Karren ziehen und die Leistungsträger sind". Die Arbeitnehmer erlebten derzeit, dass ihnen der Staat von Lohnerhöhungen nur einen geringen Teil übrig lasse. Die früh einsetzende Steuerprogression sei leistungsfeindlich. "Deshalb wollen wir in zwei Stufen in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich etwas tun", kündigte die Parteichefin an.
Bessere steuerliche Bedingungen für Pflege
Als weiteres Vorhaben in einer zweiten Amtszeit nannte Merkel bessere Bedingungen für die Beschäftigung im privaten Haushalt. "Wir wollen den privaten Haushalt langfristig wie einen normalen Arbeitgeber behandeln. Das ist auch eine wirkungsvolle Antwort auf die Schwarzarbeit", sagte sie. Es gebe in den kommenden Jahren mehr ältere Menschen. Auch deshalb wolle sie zum Beispiel die Möglichkeiten der häuslichen Pflege stärken. Wenn mehr Menschen höher qualifizierte Berufe ergriffen und länger arbeiten müssten, könnte verstärkt der Wunsch entstehen, jemanden im Haushalt beschäftigen zu können.
Merkel betonte, das Ziel "Arbeit für alle" sei für die Politik ein entscheidender Anspruch. Die Kanzlerin wollte jedoch kein konkretes Beschäftigungsziel für die nächste Wahlperiode nennen: "Helmut Kohl wollte die Arbeitslosigkeit halbieren. Es hat nicht geklappt", sagte sie. "Herr Schröder hat versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. Er wurde abgewählt bei über 5 Millionen Arbeitslosen."
Als wichtige Zukunftsfelder nannte die CDU-Chefin neben den Umwelttechnologien auch den Bereich moderne Mobilität. "Bis 2020 können wir mindestens eine Million Elektroautos haben", stellte die Kanzlerin in Aussicht. Sie werde sich in dieser Woche im Kabinett mit der Strategie für E-Mobility befassen. "Es wird zu größeren Veränderungen in der Automobilindustrie führen, denen sich unsere Hersteller auch stellen."
