Vorsitz bei der Freien Union Amtsenthebung Paulis gescheitert
Nürnberg (RPO). Der Versuch eines parteiinternen Kritikers, GabrielePauli mit Hilfe der Gerichte als Vorsitzende der von ihrgegründeten Freien Union abzulösen, ist am Freitag gescheitert. DasLandgericht Nürnberg-Fürth lehnte am Nachmittag einenentsprechenden Antrag des früheren Vorstandsmitglieds WernerWinkler auf einstweilige Verfügung ab.
Damit wollte er der ehemaligen Fürther Landrätin und jetzigenbayerischen Landtagsabgeordneten den Vorsitz entziehen lassen, bisein parteiinternes Schiedsgericht über die Vorwürfe entschiedenhat. Dieses soll aber erst auf einem Sonderparteitag am 30. Augustbesetzt werden. Der Richter sprach zwar von offenkundigenSatzungsverstößen, die der Kläger gerügt hatte, doch darüber zubefinden sei Sache des Schiedsgerichts der neuen Partei.
Winkler wirft Pauli undemokratisches Verhalten und formale Fehlervor. So sei bei der Neuwahl des Parteivorstandes Ende Juli gegendie Satzung der Freien Union verstoßen worden, weil bei demSonderparteitag in Celle Ende Juli nur 15 statt dervorgeschriebenen 50 Prozent der 1.000 Parteimitglieder anwesendgewesen seien. Zudem habe Pauli in Celle parteiinterne Kritiker vordem Wahlgang des Saales verwiesen. Auch er habe so nicht zur Wahlantreten können. Darüber hinaus richtet sich Winklers Kritik gegendie Absetzung von zwei Stellvertretern Paulis durch dieParteichefin vor dem Parteitag. Vor Journalisten sagte Winkler:"Frau Pauli hat ihre Macht missbraucht."
Pauli spricht von Übernahmeversuch
Die Parteichefin warf ihrem Kritiker dagegen vor, er habeversucht, die Partei zu übernehmen, zuerst politisch und jetztjuristisch. Dies habe Winkler hinter ihrem Rücken versucht. "Einsolcher Zustand war für mich nicht akzeptabel", fügte die einstigeCSU-Rebellin hinzu. Deswegen habe sie die Absetzung ihrerStellvertreter veranlasst. Pauli war auf dem Parteitag Ende Juli inCelle nach Angaben der Freien Union von 96 Prozent der 150Anwesenden wiedergewählt worden.
Der Versuch Paulis, mit ihrer neuen Partei an der Bundestagswahlteilzunehmen, ist mittlerweile missglückt. Auch in Bayern, wo dieFreie Union als einzigem Bundesland genügend Unterschriften zurEinreichung einer Landesliste gesammelt hatte, scheiterte er aneiner fehlenden Unterschrift Paulis.
