Meinung · Die Grundrente ist in ihrem Kerngedanken eine staatliche Leistung, die nur zu begrüßen ist. Ihre Ausführung, wie sie am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, ist leider Murks.
Analyse · Die Verteidigungsministerin nahm den Waffenfund auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten zum Anlass für einen Generalangriff auf die bisherige Organisation der Spezialkräfte. Das ist gut und reicht trotzdem nicht.
Die Reform des wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen KSK ist in die Wege geleitet. Es kann aber noch unangenehme Überraschungen geben. Offenbar fehlen 62 Kilogramm Sprengstoff.
Aus Sicht des CDU-Politikers Friedrich Merz hätte sich Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise enger mit Bayern abstimmen können. In Sachen Tönnies nimmt Merz Ministerpräsident Armin Laschet aber in Schutz.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder saß als Sachverständiger zu Nord Stream 2 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Auftritt hatte schon vorher hohe Wellen geschlagen. Schröder beteuerte aber: „Ich bin nicht hier, um zu politisieren.“ Ein denkwürdiger Besuch.
Dax-Unternehmensvorstände ohne Frauen nennt die Bundeskanzlerin „unvernünftig“. Zu einem CNN-Bericht, wonach US-Trump Merkel als „dumm“ bezeichnet hat, stellen die Bundestagsabgeordneten keine Frage.
Die Union ist fest entschlossen, mit einer Wahlrechtsreform dafür zu sorgen, dass schon der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Zwar hält die SPD eine Einigung noch in dieser Woche für ausgeschlossen. Hinter den Kulissen laufen aber intensive Verhandlungen.
Angesichts drohender neuer US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Gegensanktionen der EU ausgesprochen.
Angela Merkel ist für ihr eindringliches Werben für den Mund-Nase-Schutz im Kampf gegen die Corona-Krise bekannt – doch warum sieht man die Kanzlerin selbst nie mit Maske? Am Montagabend hatte sie eine ganz simple und pragmatische Antwort parat.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen: „Solche Untaten sind Verbrechen. Mindeststrafe: Ein Jahr Gefängnis! Und wenn es nur ein einziges solches Video auf dem Handy ist."
Als Protestaktion gegen das Kohleausstiegsgesetz sind Greenpeace-Aktivisten auf das Dach der CDU-Parteizentrale geklettert und haben es mit schwarzem Stoff verhüllt. Sie bezeichnen das Gesetz als eine „Farce“.
Am Mittwoch berät der Verkehrsausschuss des Bundestags über zeitlich beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes. Der ADAC lehnt das ab – Kollektivstrafen seien nicht sinnvoll.