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Merkel in Fragestunde zu Frauenquote

Regierungsbefragung : Merkels Lust auf Frauenquote

Dax-Unternehmensvorstände ohne Frauen nennt die Bundeskanzlerin „unvernünftig“. Zu einem CNN-Bericht, wonach US-Trump Merkel als „dumm“ bezeichnet hat, stellen die Bundestagsabgeordneten keine Frage.

Martin Schulz nennt die  sogenannte Regierungsbefragung mit der Kanzlerin höflich und harmlos. In anderen EU-Staaten gehe es da viel mehr zur Sache, , sagt der Ex-SPD-Chef am Mittwoch bevor es losgeht. „Gegrillt“ wird Angela Merkel auch dieses Mal nicht. Sie sagt nichts, was sie nicht sagen will. Aber sie setzt Botschaften. Zum Beispiel diese: Die EU müsse sich nach dem Brexit auf ein Scheitern der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien vorbereiten. „Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt“, sagt Merkel und beschreibt die Fortschritte so: „sehr übersichtlich“. Was so viel wie Stillstand bedeutet. Gibt es bis Jahresende keine Vereinbarung, gehen die Zollschranken herunter.

Oft ist besonders interessant, was und warum etwas nicht zur Sprache kommt. So die Berichterstattung des US-Fernsehsenders CNN unter Berufung auf Geheimdienstbeamte und Informationen aus dem Weißen Haus, wonach sich US-Präsident Donald Trump in Telefonaten abfällig über Merkel geäußert haben soll. Als „dumm“ habe er die Kanzlerin bezeichnet, heißt es. Die Bundesregierung will  sich auf Anfragen von Journalisten dazu nicht äußern. Die Bundestagsabgeordneten verpassen die Gelegenheit, Merkel selbst dazu zu hören. Schlechter kann ihr Verhältnis zu Trump gar nicht mehr werden, schon aus rein politischen Gründen. Es wäre zwar eine Überraschung gewesen, wenn Merkel sich mit einer Gemeinheit revanchiert hätte. Aber ihre Mimik hätte auch gereicht. Wie bei ihrem Auftritt mit Trump beim G7-Gipfel in Biarritz. Als er davon sprach, dass er „maybe soon“, also vielleicht bald, nach Berlin komme (was er bis heute nicht tat) und bekannte: „I have German in my blood.“ Da musste Merkel sichtlich an sich halten, um nicht loszuprusten. Für einen Blick von Merkel mit einem süffisanten Lächeln hätte sich die Frage gelohnt, wie sie sich fühlt, von diesem Präsidenten für dumm erklärt zu werden.

Nach einer Reihe von Problemen vom Kohleausstieg bis zur Nato entlockt aber die 33-jährige SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb der Kanzlerin die Andeutung einer kleinen Revolution. Ortleb lässt mit ihren Fragen zur Ausweitung der Frauenquote in Dax-Unternehmen nicht locker. Merkel betont: „Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand sitzt. Das ist ein Zustand, den kann man nicht vernünftig finden.“ Familienministerin Franziska Giffey (SPD) findet das auch nicht. Derzeit spricht Merkel mit Justizministerin Christine Lambrecht  (SPD) und bittet noch um „ein bisschen Zeit“. Ortleb will es genau wissen: Setzen Sie sich mit uns gemeinsam dafür ein, dass wir die Mindestvorgabe für Vorstände in denen von Ihnen angesprochenen Unternehmen gesetzlich festlegen?“ Merkel antwortet: „Ich setze mich dafür ein, dass wir für gute Lösungen gute Mehrheiten bekommen.“ Prognose: Diese Frauenquote kommt.

(kd)