Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Tür. Ein breites Bündnis rührt derzeit die Werbetrommel für die Wahlurnen. Die Mobilisierung der Wahlberechtigten gilt seit jeher als Problem – doch warum genau eigentlich?
Wegen eines Autounfalls stand zeitweise die Sommertour des Regierungschefs Winfried Kretschmann infrage. Nun möchte er diese doch forsetzen. Bei dem Unfall wurde ein einjähriges Mädchen schwer verletzt. Kretschmann selbst blieb unverletzt.
Wer künftig an Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmer in Berlin mitlaufen möchte, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das hat der Senat der Stadt heute beschlossen.
Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke wollen nun auch die Grünen dafür stimmen.
In Berlin gilt bei Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern künftig eine Maskenpflicht. Es soll aber Ausnahmen etwa für Autokorsos und Fahrrademos geben.
Im Prozess um das Attentat von Halle hat erstmals eine Überlebende ausgesagt. Besucher und Nebenkläger applaudierten nach dem Statement der in Berlin lebenden US-Amerikanerin.
Am vergangenen Wochenende haben aufgebrachte Demonstranten in Bergisch Gladbach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bepöbelt und bespuckt. Nun ist es im Ruhrgebiet erneut zu einem Zwischenfall gekommen.
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr nach oben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet 2020 einen Wirtschaftseinbruch von nur noch 5,8 Prozent - bislang war er von einem Minus von 6,3 Prozent ausgegangen.
Am Samstag sind zahlreiche Demonstranten auf die Treppen des Reichtagsgebäude vorgedrungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat beim TV-Talk „Hart, aber fair“ Versäumnisse beim Polizeieinsatz eingeräumt.
Analyse · Die Reichsflagge tauchte jahrelang fast nur bei Neonazi-Protesten auf. Mittlerweile versammeln sich auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft hinter ihr, etwa bei Corona-Demonstrationen. Ein Verbot wäre jedoch falsch.
Aggressive Demonstranten hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden und die Treppe gestürmt. Nun rechnet die Gewerkschaft der Polizei mit einer weiteren Radikalisierung. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, warnt GdP-Vizechef Jörg Radek.
Wegen schlechter Wahlergebnisse muss die SPD sparen. Schatzmeister Nietan setzt dabei auf auch an der Spitze an und will die Zahl der Parteivizes wieder reduzieren.