Urteil des Bundesverfassungsgerichts Warum wir den BND besser kontrollieren müssen
Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erinnert mit seinem Urteil den Bundesnachrichtendienst daran, dass Geheimdienste nicht über der Verfassung stehen. Das war notwendig. Eine Analyse.
19.05.2020
, 17:50 Uhr
Um bizarre Ansichten war der Bundesnachrichtendienst nie verlegen. Als es vor Jahren um die Datenerfassung über Satelliten ging, argumentierte der Geheimdienst: Weil die Satelliten im Weltall unterwegs sind, könne die Überwachung unmöglich Grundrechten unterworfen sein. Das Weltall galt dem BND als rechtsfreier Raum. Und nicht nur der.