Urteil des Bundesverfassungsgerichts Warum wir den BND besser kontrollieren müssen

Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erinnert mit seinem Urteil den Bundesnachrichtendienst daran, dass Geheimdienste nicht über der Verfassung stehen. Das war notwendig. Eine Analyse.

 Bruno Kahl ist Präsident des Bundesnachrichtendienstes. (Archiv)

Bruno Kahl ist Präsident des Bundesnachrichtendienstes. (Archiv)

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Um bizarre Ansichten war der Bundesnachrichtendienst nie verlegen. Als es vor Jahren um die Datenerfassung über Satelliten ging, argumentierte der Geheimdienst: Weil die Satelliten im Weltall unterwegs sind, könne die Überwachung unmöglich Grundrechten unterworfen sein. Das Weltall galt dem BND als rechtsfreier Raum. Und nicht nur der.