Debatte um Amtsenthebung Trumps Ein vorzeitiges Aus für Trump ist möglich

Zwei Verfahren sind anwendbar, um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen. Der Kongress könnte ein neues Amtsenthebungsverfahren starten. Auch das Kabinett könnte beschließen, dass der US-Präsident nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben.

 Anhänger von US-Präsident Donald Trump klettern über die Mauer der Westseite des Kapitols in Washington.

Anhänger von US-Präsident Donald Trump klettern über die Mauer der Westseite des Kapitols in Washington.

Foto: AP/Jose Luis Magana

Die amerikanische Verfassung ist zwar mehr als zwei Jahrhunderte alt, aber sie passt sich immer wieder an aktuelle Gegebenheiten an. Nach der Ermordung des populären US-Präsidenten John F. Kennedy sollte der Übergang bei einem plötzlichen Tod des Amtsinhabers neu geregelt werden. Damals wurde in den neu beschlossenen 25. Verfassungszusatz auch ein Passus eingefügt, der es dem Kabinett mit Mehrheit erlaubt, einen Präsidenten zu ersetzen, der „nicht mehr in der Lage ist, Macht und die Pflichten des Amtes auszuüben“. Danach liegt es am Vizepräsidenten, im jetzigen Fall dem evangelikal geprägten Michael Pence, mit der Mehrheit des Kabinetts gegenüber dem temporären Senatsvorsitzenden (derzeit der Republikaner Chuck Grassley) und der Sprecherin der Repräsentantenhauses (derzeit die Demokratin Nancy Pelosi) die Regierungsunfähigkeit des Staatsoberhaupts zu erklären. In einem solchen Falle würde Pence sofort die Amtsgeschäfte führen, sobald die beiden Parlamentarier die Erklärung erhalten und bestätigt haben.