Donald Trump und der Supreme Court Das Urteil lautet auf Schlampigkeit

Washington · Gleich zweimal binnen Tagen entschieden die Richter des Supreme Court gegen US-Präsident Donald Trump. Vor allem die Begründung des Urteils über die „Dreamer“ darf die Regierung beunruhigen. Denn es geht nicht um die Sache, sondern ums Handwerk.

 Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington (Symbolbild)..

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington (Symbolbild)..

Foto: AFP/CHIP SOMODEVILLA

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung Donald Trumps innerhalb weniger Tage zwei unerwartete Niederlagen beigebracht. Am Donnerstag urteilte eine Mehrheit der Richter, die Regierung habe bei der Rücknahme eines Programms aus der Obama-Ära das rechtlich vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Das sogenannte Daca-Programm schützt junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden (die „Dreamer“), vor Abschiebung. Bereits am Montag hatte das Gericht festgestellt, dass Angestellte im Beruf nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert werden dürfen. Beide Urteile fielen mit den Stimmen konservativer Richter.