Folter, Totschlag, Mord Lukaschenko setzt auf Staatsterror

Meinung · Einschüchterung, Gewalt und Willkür auf allen Ebenen: Das ist das Wesen des Regimes in Belarus. Es steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen verantwortlich ist.

 Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während einer Kabinettssitzung.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während einer Kabinettssitzung.

Foto: dpa/Nikolay Petrov

Die belarussische Exil-Opposition fordert von der Europäischen Union, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen – auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, selbst wenn sie noch so blutrünstig regieren. Dort finden sich militante nichtstaatliche Organisationen wie die palästinensische Hamas oder die proiranische Hisbollah.