Angespannte Haushaltslage CDU fordert Schuldenbremse für Xanten

Xanten · Die Politik und die Verwaltung sollen dazu verpflichtet werden, einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt zu erreichen – zur Not mit höheren Hebesätzen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.

 Die Ausgleichsrücklage der Stadt Xanten hat sich in den vergangenen Jahren verringert.

Die Ausgleichsrücklage der Stadt Xanten hat sich in den vergangenen Jahren verringert.

Foto: dpa/Peter Kneffel

Die CDU schlägt für Xanten eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung vor. Damit würden Politik und Verwaltung eine Selbstverpflichtung eingehen, dass sie künftig einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Bei einem drohenden Defizit müssten sie Ausgaben streichen oder über eine Erhöhung der Steuern beraten. „Mit einem solchen Modell könnte die jetzige Generation im Sinne der Generationengerechtigkeit ihren Beitrag dazu leisten und Vorsorge dafür treffen, dass künftige Generationen nicht über Gebühr durch Verschuldung und Haushaltsdefizite belastet werden“, erklärten Fraktionschef Pankraz Gasseling und der Stadtverbandsvorsitzende Jens Lieven.