Kreis ViersenKreis und Stadt Viersen legen Streit bei
Die beiden Klageverfahren zwischen der Stadt und dem Kreis Viersen vor dem Sozialgericht in Düsseldorf stehen vor einer außergerichtlichen Einigung. Dies teilte gestern der Kreis mit. Umstritten war für die Prozessgegner bisher, wer nach der Umstellung von Leistungen auf das neue Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) Sach- und Personalkosten tragen muss. Außerdem hatte die Stadt Viersen einen Härteausgleich vom Kreis für das Jahr 2004 verlangt. Der ausgearbeitete Vergleich sieht vor, dass der Kreis einmalig 550 000 Euro an die Stadt zahlt. Landrat Peter Ottmann und Bürgermeister Günter Thönnessen schlugen gestern versöhnliche Töne an: Der Vergleich lege den Streit zügig bei, es gebe keinen Prozess über mehrere Instanzen, so Ottmann. Thönnessen ist zuversichtlich, dass für die Bürger die beste Lösung erzielt wurde und das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis nicht belastet werde. Mit großer Aufmerksamkeit hat die „kommunale Familie“ die seit 2005 anhaltende Auseinandersetzung verfolgt. Denn der Kreis kann jetzt seine Risikorücklage für den Fall, im Prozess zu unterliegen, auflösen. Übrig bleiben nach Zahlung der 550 000 Euro fast zwei Million Euro, die jetzt zur Entlastung aller Städte und Gemeinden eingesetzt werden soll. Heute Abend bringt Kämmerer Wilhelm Horster den Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 zur Beratung in den Kreistag ein. Er kann dann mehr als zehn Millionen Euro anbieten. Mit diesem Betrag kann die Umlage gesenkt werden, die der Kreis bei Städten und Gemeinden einsammelt.