Kommentar zum kommunalen Altschuldenabbau Ein Armutszeugnis für Nordrhein-Westfalen

Meinung | Berlin · Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch in die Zukunft investieren zu können. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind an dieser Aufgabe gescheitert.

Vor allem Nordrhein-Westfalen gibt kein gutes Bild ab: Zwei Drittel aller Kassenkredite der verschuldeten Kommunen, die sich auf insgesamt 42 Milliarden Euro summieren, entfallen auf NRW.