Deutschland nach der WahlZur Sache, Frau Kanzlerin
Die Zweifel an einem Gelingen der möglichen Jamaika-Koalition wachsen, bevor die Sondierung überhaupt angefangen hat. Von der Kanzlerin kommt wenig. Dabei wäre genau jetzt Sachpolitik gefragt.
Die Zweifel an einem Gelingen der möglichen Jamaika-Koalition wachsen, bevor die Sondierung überhaupt angefangen hat. Von der Kanzlerin kommt wenig. Dabei wäre genau jetzt Sachpolitik gefragt.
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer wollen den Bund in die Pflicht nehmen: Die Dublin-Verfahren bei Flüchtlingen sollen beschleunigt werden.
Die Bundesregierung hat Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialabgaben und Krankenversicherung angehoben. Demnach müssen sich Gutverdiener im kommenden Jahr auf höhere Abgaben einstellen.
Die AfD-Abtrünnigen Marcus Pretzell und Frauke Petry planen einem Bericht zufolge die Gründung einer eigenen Partei nach dem Vorbild der bayerischen CSU. Auch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will man sich etwas abschauen.
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat die ersten Posten besetzt. Keiner der bekannten Sprücheklopfer durchgesetzt hat sich bei den Abgeordneten durchgesetzt.
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union mit derben Worten den Kampf angesagt. Zudem erklärte sie ihre Strategie, mit der sie ihre Partei nach dem Wahl-Debakel wieder in Schlagdistanz zur Union bringen will.
Vom Düsseldorfer Flughafen ist am Mittwoch wieder ein Sammelflug mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet. 150 Menschen wurden nach Albanien und in den Kosovo abgeschoben.
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Kreisen der Sitzungsteilnehmer verlautete.
Frauke Petry plant offenbar bereits Neues: Nach eigenen Angaben hat die aus der AfD scheidende Politikerin eine Internetadresse unter dem Namen "dieblauen.de" angemeldet. Eine Partei soll aber nicht hinter dem Namen stecken.
Die Bilder von den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind vielen Menschen in Erinnerung geblieben. Im Zusammenhang mit den Plünderungen von Geschäften hat die Polizei nun 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.
Marcus Pretzell und Frauke Petry sorgen mit ihrer Abkehr von der AfD kurz nach der Bundestagswahl für Schlagzeilen. Nun deutet Pretzell in einem Interview an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die AfD-Spitze gibt sich betont gelassen.
Alle Zeichen deuten darauf, dass Andrea Nahles zur SPD-Fraktionschefin gewählt wird: Das Arbeitsministerium soll bis zur Bildung einer neuen Koalition bereits von SPD-Familienministerin Katarina Barley weitergeführt werden.
Die CSU ist bei der Bundestagswahl um 10,5 Punkte abgestürzt. Doch Rücktrittsforderungen prallen am Parteichef ab: Diese Debatte schade in erster Linie der Partei, gibt Horst Seehofer vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion zu Protokoll.
Nach dem Wahldebakel am Sonntag fallen bei der SPD erste Personalentscheidung für den Neuanfang in der Opposition.
Ob Brexit-Abstimmung oder US-Wahl, die Prognosen der Meinungsforscher lagen bei Wahlen zuletzt deutlich daneben. Nicht so bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis sagten sie aber auch hier nicht voraus.
Kann eine Jamaika-Koalition im Bund zustandekommen? Grünen-Chefin Peter sieht die Chance auf ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen schwinden, sollte Merkel in der Flüchtlingspolitik der CSU nachgeben. Auch FDP-Chef Lindner äußert sich skeptisch.
Zwei Tage nach dem Wahlerfolg der AfD sind die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende gewählt worden.
Der CSU-Chef sieht sich mit zahlreichen Rücktrittsforderungen von der Basis konfrontiert. Bei der AfD kündigt Parteichefin Frauke Petry den Austritt an, auch NRW-Chef Pretzell verlässt Fraktion und Partei.