Meinung · Die elektronische Fußfessel für Gefährder wird Gesetz. Ein Durchbruch im Kampf gegen den Terror ist das noch nicht. Zudem einer, der erst noch nachweisen muss, auch verfassungsfest zu sein. In erster Linie aber wohl eine Beruhigungspille für die Bürger.
Vor dem Verwaltungsgericht München ist ein Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entbrannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit der Klage Bayerns Staatsregierung dazu bringen, die im Kfz-Schein genannten CO2-Werte zu veröffentlichen.
Die Machtkämpfe in der AfD reißen nicht ab. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, lehnte am Mittwoch Hilfsangebote von Bundeschefin Frauke Petry ab und warf ihr falsche Darstellungen vor.
Früher waren "die Bullen" das Feindbild der alternativen Szene. Heute sind die Grünen in der Realität angekommen. Die Kölner Silvesternacht und das Attentat von Berlin haben sie gerade in NRW zu etlichen Kurskorrekturen gezwungen.
Islamistische Gefährder, von denen ein Anschlag droht, sollen engmaschiger überwacht werden können: Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln erlaubt.
Müssen die AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry wegen der Landeswahlgesetze um ihre Karriere bangen? Ein entsprechender Medienbericht sorgte am Dienstag für Wirbel - tatsächlich ist die juristische Einschätzung jedoch kaum haltbar.
Drei Verdächtige wurden bei einer Razzia am Dienstagabend in Berlin festgenommen. Nun ist laut einem Zeitungsbericht Haftbefehl gegen sie erlassen worden. Zwei von ihnen sollen Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri gehabt haben.
Die Theologin Margot Käßmann bezieht politisch Position: SIe hält die Positionen der AfD für nicht vereinbar mit christlichen Werten.
Meinung · Nach dem Sexskandal bei Elitesoldaten in Süddeutschland hat Ministerin von der Leyen den Umgang mit Demütigungen im soldatischen Alltag und den Respekt vor der sexuellen Orientierung von Kameraden zu einem zentralen Thema der Truppe erklärt. Und das ist gut so!
Die Bundesanwaltschaft hat einen 28 Jahre alten Afghanen in Berlin wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Taliban angeklagt.
Wofür steht der künftige SPD-Kanzlerkandidat? Bisher war der Ausblick stark verengt. Nach und nach bekennt Schulz nun Farbe. Wir geben einen Überblick.
Bei der Anti-Terror-Razzia in Hessen ist ein Tunesier festgenommen worden. Der 36-Jährige soll 2015 an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis beteiligt gewesen sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.
Ein 36-jähriger Tunesier wurde bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen wegen Terrorverdachts festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Zudem steht er im Verdacht, an dem Anschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein, bei dem mehr als 20 Touristen getötet wurden.
Türkische Prediger schnüffeln bei uns hinter Lehrern her, die verdächtigt werden, Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein. Es wird Zeit, dass vor allem die Schulministerin die Scheuklappen ablegt.
Der Ton zwischen den USA und Europa wird schärfer: EU-Ratspräsident Tusk zählt Amerika inzwischen zu den größten Risiken für Europa. Washington wirft Deutschland "Ausbeutung" vor. Bundesjustizminister Heiko Maas reagierte scharf.
Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch eine neue Demografie-Bilanz. Sie revidiert die Erwartung einer kleiner werdenden Nation. Mehr Zuwanderer, mehr Geburten, andere Lebenserwartung — aber auch die Probleme wachsen. Eine Analyse.