Fotos Das will die Union anders machen
Lesen Sie, was die Union ändern möchte.
Arbeitslose
Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sollen radikal gekürzt werden. Bedeutet: deutlich weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Abschaffung der Personal-Service-Agenturen und der Ich-AGs. Für Langzeitarbeitslose sollen Billiglöhne (zehn Prozent unter Tarif) eingeführt werden.
Kündigungssschutz
Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten wegfallen. In größeren Betrieben soll er erst nach zwei Jahren greifen, wobei Arbeitnehmer auch darauf verzichten und stattdessen vorab eine Abfindung vereinbaren könnten. Die Beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen soll aufgehoben werden. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeit soll nur bestehen, wenn ein Kind oder ein naher Verwandter betreut werden muss.
Pendler
Die Entfernungspauschale soll von jetzt 30 auf künftig 25 Cent je Kilometer gekürzt werden. Außerdem soll sie nur noch bis maximal 50 Kilometer (einfache Fahrt zur Arbeitsstätte) gezahlt werden (bisher keine Entfernungsbegrenzung). Im Gegenzug soll die Einkommensteuer im Jahr 2007 sinken.
Rente
Das Renteneinstiegsalter soll vorerst nicht angehoben werden. Die Union will ab 2007 einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung einführen.
Zuschläge
Die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge soll innerhalb von sechs Jahren schrittweise abgeschafft werden. Dafür soll aber der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken.
Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer soll im kommenden Jahr von jetzt 16 auf 18 Prozent steigen – im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Vor allem soll durch die Mehrwertsteuererhöhung eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden.
Unternehmenssteuern
Die Gewinnbesteuerung für Unternehmen soll von 25 auf 22 Prozent reduziert werden.
Tarifrecht
Chef und Belegschaft sollen künftig unter anderem längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Lohnkürzungen vereinbaren können, wenn durch betriebliche Bündnisse Jobs gesichert werden. Voraussetzung: Zwei Drittel der Mitarbeiter müssen zustimmen.
Energiepolitik
Die Union will an der Atomkraft festhalten. Von längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke verspricht sie sich niedrigere Strompreise. Die Subventionen für erneuerbare Energien und Steinkohle sollen reduziert werden.
Krankenversicherung
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll die so genannte Gesundheitsprämie - ursprünglich als "Kopfpauschale" bekannt - eingeführt werden. Demnach soll jeder Versicherte die gleiche Pauschale für seine Krankenversicherung bezahlen. Niemand soll jedoch mehr als sieben Prozent seines Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen. Für ihre Kinder müssen Eltern keinen Beitrag zahlen.
Pflegeversicherung
Die häusliche Pflege soll Vorrang haben vor der stationären Pflege. Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung will die Union mit der Einführung einer Kapitaldeckung beginnen.
Forschung
Für die Forschung will die Union jedes Jahr ergänzend zu den bisher beschlossenen Programmen eine Milliarde Euro zusätzlich bereit stellen.
Haushalt
Bis 2013 will die Union einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.
Familie
Die Union will die Familie auf steuerlichem Wege mit einem Freibetrag von 8.000 Euro für jedes Mitglied fördern. Damit müsste eine vierköpfige Familie erst ab einem Einkommen von 32.000 Euro jährlich Steuern zahlen. Zusätzlich ist ein "Kinderbonus" bei der Rente geplant.
Pensionen
Pensionsansprüche für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre nach nur zwei Jahren Amtsdauer sollen abgeschafft werden. Ministerpensionen sollen erst ab dem 65. Lebensjahr und nicht wie jetzt ab dem 60. gezahlt werden. Übergangsgelder sollen reduziert werden.
Bildung
CDU und CSU treffen in ihrem Programm keine Aussage zu Studiengebühren. Sie wollen aber die vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote ausbauen. Religion soll als ordentliches Schulfach unterrichtet werden.
Außen- und Verteidigungspolitik
Mit der Türkei will die Union eine "privilegierte Partnerschaft" und keine Vollmitgliedschaft in der EU vereinbaren. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Bei der Terrorbekämpfung sollen eine Visa-Warndatei eingeführt und die Speicherung von Telefondaten ausgebaut werden. Die Zuwanderung von Ausländern in den Arbeitsmarkt soll auf Mangelberufe begrenzt werden, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Forschung und Wissenschaft beitragen.