Leverkusener SPD fordert zum zügigen Handeln auf Resolution gegen den Autobahnausbau

Leverkusen · Die SPD verfasst eine Resolution, die den Klageweg gegen den oberirdischen A 1- und A 3-Ausbau vorsieht. Die FDP bittet Parteifreunde auf Bundes- und Landesebene um Hilfe.

 „Keine Megastelze“ in Küppersteg fordert die SPD in ihrer Resolution, die der Stadtrat zügig verabschieden soll.

„Keine Megastelze“ in Küppersteg fordert die SPD in ihrer Resolution, die der Stadtrat zügig verabschieden soll.

Foto: Miserius, Uwe (umi)

Die Schockstarre ist eine Woche nach der Hiobsbotschaft aus Berlin zum Autobahnausbau in Leverkusen – zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will für A 1 und A 3 den oberirdischen Ausbau – vorbei. Die SPD hat eine Resolution formuliert, die der Stadtrat zügig verabschieden soll, damit die Inhalte rasch in die Tat umgesetzt werden. Unter den acht Punkten steht auch das, was Anfang der Woche Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ empfohlen hatte: der Klageweg. „Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden gebeten, eine Klage gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministerium (Organklage oder Klage Einzelner) staatsrechtlich wegen Verletzung von Grund- bzw. Verfassungsrechten prüfen zu lassen“, notiert die SPD. Die Bürgerliste hatte an einen Antrag zum Thema gleich entsprechende Fachanwaltsadressen angehängt.