Beschluss in Leichlingen Grundsteuer stabil – dafür wächst das Haushaltsloch

Leichlingen · Der Haupt- und Finanzausschuss fasst zahlreiche Beschlüsse zum Klimaschutz. An der Steuerschraube soll – vorerst – nicht gedreht werden.

 Die Erhöhung der Grundsteuer B hätte der Stadt Leichlingen in diesem Jahr 500.000 Euro eingebracht.

Die Erhöhung der Grundsteuer B hätte der Stadt Leichlingen in diesem Jahr 500.000 Euro eingebracht.

Foto: dpa / Andrea Warnecke

Leichlinger Politiker forcieren parteiübergreifend das Thema Klimaschutz: Im Haupt- und Finanzausschuss, in dem am Montag der städtische Etat 2021 vorberaten wurde, fassten sie zahlreiche Beschlüsse dazu, die alle langfristige Auswirkungen auf das kommunale Handeln haben werden. Der weitestgehende Antrag kam von den Grünen, CDU und FDP, dem der Ausschuss einstimmig folgte: Die Stadt Leichlingen verpflichtet sich, die Verwaltung der Stadt spätestens ab dem Jahr 2035 klimaneutral zu organisieren. Außerdem wird die Stadtverwaltung beauftragt, bis Ende 2021 einen Klimaneutralitätsplan zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie das Ziel erreicht werden soll. Zu diesem ehrgeizigen Vorhaben passt, dass der Ausschuss auf Antrag der SPD ebenfalls beschlossen hat, dass die neue kommunale Klimaschutzmanagerin ein Budget über 35.000 Euro für ihre Arbeit bekommen soll. Mit 25.000 Euro aus diesem Topf kann sie ein Klimaschutzkonzept finanzieren, der Rest ist vor allem für Öffentlichkeitsarbeit gedacht. Konkret wurde es beim Antrag von CDU, Grünen und FDP, am Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesumweltministeriums teilzunehmen. Bekommt die Stadt Geld aus dieser Quelle, soll damit die Katholische Grundschule entlang der Kirchstraße mit Sonnenschutzmaßnahmen ausgerüstet werden. Bei geschätzten Kosten von 40.000 Euro müsste die Kommune 8.000 Euro selber stemmen.