NRW-Innenminister Reul kann sich bei seinem neuen Polizeigesetz auf eine breite parlamentarische Mehrheit verlassen.

Nach weiteren Verhandlungen mit der Regierungskoaliton stimmt auch die SPD dem neuen Polizeigesetz für NRW zu. Dadurch bekommt die Polizei mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität.

Die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz fließen in die Brückenfinanzierung ein.

Mit einer Zukunftskommission wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern die Digitalisierung bundesweit vorantreiben.