Düsseldorf: SPD will Polizeigesetz zustimmen

Düsseldorf : SPD will Polizeigesetz zustimmen

NRW-Innenminister Reul kann sich bei seinem neuen Polizeigesetz auf eine breite parlamentarische Mehrheit verlassen.

(tor) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird seinen stark überarbeiteten Polizeigesetz-Entwurf heute wohl mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP durch den Landtag bringen. Nach weiteren Verhandlungen mit der Regierungskoaliton haben gestern auch die Sozialdemokraten ihre Unterstützung angekündigt, nachdem sie zuvor monatelang auf Distanz zu dem Gesetz waren. Innerhalb der SPD hat sich damit Fraktionschef Thomas Kutschaty gegen Landes-Parteichef Sebastian Hartmann durchgesetzt. Kutschaty sagte gestern: „Es ist völlig klar, er respektiert die Entscheidung, die die Fraktion trifft.“

Mit dem Gesetz sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Unter anderem erlaubt es den Einsatz elektronischer Fußfesseln und Elektroschock-Distanzpistolen bei der Polizei. Zudem werden die Möglichkeiten der Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten und die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ausgeweitet. Die Grünen im Landtag lehnen das Polizeigesetz weiterhin ab.

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