Alle Landespolitik-Artikel vom 12. Dezember 2018
NRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein
NRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein

Acht Prozent der StudienplätzeNRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein

Die Landesregierung will den Ärztemangel in ländlichen Regionen angehen. Rund acht Prozent der Studenten sollen sich für zehn Jahre als Landärzte verpflichten. Bei Vertragsbruch drohen hohe Strafen.

Im März wird wieder über den Hambacher Forst verhandelt
Im März wird wieder über den Hambacher Forst verhandelt

Klagen des Umweltverbands BUNDIm März wird wieder über den Hambacher Forst verhandelt

Der Umweltverband BUND hatte gleich dreifach gegen den Tagebau Hambach geklagt. Am 12. März beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Köln mit dem Hauptbetriebsplan, mit Grundstückenteignungen und Zwangsabtretungen.

Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben
Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben

NRW-Landtag stimmt für umstrittene FlüchtlingspraxisAsylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben

Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Außerdem wurden die Regeln für die Abschiebehaft in der Abschiebehaftanstalt Büren verschärft.

NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz
NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Mit Zustimmung der SPDNRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz.

NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019
NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019

SPD kritisiert SchuldentilgungshöheNRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019

Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet.