Präsident des Verfassungsgerichtes „Grundrechte sind keine Privilegien“
Interview | Karlsruhe · Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes markiert die wichtige Rolle des Parlamentes in der Corona-Krise und in der Festlegung der Impf-Reihenfolge, blickt auf inzwischen über 880 Verfahren allein beim Verfassungsgericht und weist Forderungen nach „Widerstand“ gegen eine „Merkel-Diktatur“ scharf zurück. Es gebe „keine Demokratie auf Sparflamme, auch nicht in Krisenzeiten“.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bei der Eröffnung einer Verhandlung in Karlsruhe im Januar vergangenen Jahres.
Foto: dpa/Uli DeckStephan Harbarth sitzt im Besprechungszimmer des Ersten Senats. Hinter ihm Gesetzesblätter, links, bei diesem Video-Interview nicht im Bild, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Immer wieder greife ein Kollege zu den Bänden und lese einen Satz laut vor. So googlen Verfassungsrichter. Der Präsident schwärmt von dem Tisch, an dem er sitzt. Man sei in einem Quadrat eng beieinander und ringe um Argumente. Für eine Pandemie allerdings ungeeignet.