Gefahr für Kommunalpolitiker Morddrohungen werden nicht konsequent genug verfolgt

Berlin · Die Ermordung Walter Lübckes wirft auch ein Licht auf die vielen anderen Kommunalpolitiker, die Morddrohungen ausgesetzt sind. Sie appellieren an die Bürger, die Demokratie zu verteidigen.

 Polizisten stehen vor Teilnehmern der Demonstration gegen Rechts in Gelsenkrichen.(Symbolfoto).

Polizisten stehen vor Teilnehmern der Demonstration gegen Rechts in Gelsenkrichen.(Symbolfoto).

Foto: dpa/Caroline Seidel

Unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rufen Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die selbst bedroht werden, zu Zusammenhalt und Unterstützung auf. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verlangt Rückendeckung der Gesellschaft. „Ich wünsche mir, dass bei Gesprächen am Arbeitsplatz und in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen Menschen klar Stellung beziehen, wenn gegen andere Menschen gehetzt, rassistische Witze gemacht werden oder eben auch gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewettert wird. Es sind ihre Vertreter.“ Er mahnte: „Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr.“