Provokateur und Rebell Sarrazin setzt auf die Mühlen der Partei-Justiz

Berlin · Ein SPD-Schiedsgericht hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird kultureller Rassismus gegen Muslime attestiert. Der Autor islamkritischer Bücher will in die Berufung gehen.

 Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Thilo Sarrazin spielt auf Zeit. Er will gegen das Urteil des Parteigerichts Berufung einlegen und dann alle Instanzen durchlaufen – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. So hat er es über seinen Anwalt Andreas Köhler verlauten lassen. Sarrazin ist ein Langstreckenläufer. Schon zwei Mal hat die SPD versucht, den Islam- und Migrationskritiker aus der Partei zu verbannen. Sie scheiterte an der eigenen Gerichtsbarkeit. Jetzt gibt es einen förmlichen Beschluss der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, den früheren Finanzsenator Berlins wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD auszuschließen. Auch die früheren Schiedsgerichte haben den Sozialdemokraten Sarrazin gewarnt, dass er mit dem Freispruch keinen „Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“ erhalte. Aber welche Provokation parteischädigend ist oder nur in der Partei umstritten, darüber ließen sich die Kommissionen damals nicht aus.