Der Bundestag hatte 2018 beschlossen, dass es im Geburtenregister neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option sowie die Möglichkeit der Streichung des Eintrags geben soll.

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle Treffen mit möglichen Lobbyisten offenlegt. Einen vorherigen Antrag von Foodwatch hatte das Ministerium abgelehnt.

Frau und Kinder des seit 2018 vermissten früheren Tengelmann-Chefs geben ihren bisherigen Widerstand gegen diesen Schritt auf.

Das Streckenradar „Section Control“ bei Hannover erfasst die Kennzeichen der Autos und ermittelt ihre Durchschnittsgeschwindigkeit. Einer Beschwerde wollten die Richter in Karlsruhe jedoch nicht folgen.