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Aufsichtsrat müsste entscheiden Abmahnung für Stadttochter-Chef gefordert

Exklusiv | Wesel · Der Grünen-Politiker Friedrich Hillefeld kritisiert einen CDU-Parteitermin als unlauteren Wahlkampf. Die CDU reagiert und verweist darauf, dass es von der SPD in der Vergangenheit zahlreiche solcher Termine gab.

 In Wesel gibt es Streit um einen Parteitermin.

In Wesel gibt es Streit um einen Parteitermin.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Im Jahr der Kommunalwahl beginnt das Rumoren um Regeln für Wahlkampfveranstaltungen. Friedrich Hillefeld, sachkundiger Bürger der Grünen, ärgert sich über einen Vorgang vor wenigen Tagen. Die CDU hat bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen öffentlichkeitswirksamen Termin gehabt, den Hillefeld jetzt als „Wahlkampfveranstaltung“ bewertet. Das Grünen-Mitglied Hillefeld fordert deshalb eine Abmahnung für den Geschäftsführer dieser Stadttochter. In einem Brief an die Mitglieder des betreffenden Aufsichtsrats schreibt er: „In der lokalen Presse konnte man lesen, dass der Geschäftsführer in dieser Funktion öffentlich den Wahlkampf einer Partei unterstützt. Als Bürger der Stadt (...) bin ich mit einem solchen Verhalten nicht einverstanden. Ich bitte den Aufsichtsrat, die dem Ruf des Unternehmens schadende Handlungsweise mit einer Abmahnung zu rügen.“