Diskussion um Rheinberger Haushalt SPD beklagt mangelnde Transparenz bei „Giftliste“ der Verwaltung
Rheinberg · Die Fraktion möchte die Liste der Verwaltung mit freiwilligen Leistungen öffentlich machen. Wie Bürgermeister Dietmar Heyde die Zurückhaltung im Stadthaus rechtfertigt.
Die SPD unterstellt der Verwaltung, eine Sparliste nicht öffentlich zu machen. Es gebe nur eine Auflistung der freiwilligen Leistungen, die auf einem Ratsbeschluss basiere, hält die Stadt entgegen.
Foto: Uwe PlienDie Rheinberger SPD hat sich in einer ersten Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf beziehungsweise mit der „Giftliste“ befasst, die den Fraktionen von der Stadtverwaltung zur Beratung vorgelegt worden ist. Die SPD möchte diese Liste gerne öffentlich machen, bekommt dazu aber keine Freigabe der Verwaltung. „Wir verstehen das nicht“, sagt Fraktionsvorsitzender Philipp Richter. „Es finden wegen Corona keine Ausschusssitzungen statt, so dass auch keine politischen Inhalte öffentlich diskutiert werden können. Es werden nicht einmal die Vorlagen der Verwaltung zu den Sitzungen auf der Internetseite der Stadt Rheinberg veröffentlicht, wie das sonst der Fall ist.“