Neue Satzung Stadt Kleve erhebt eine Wettbüro-Steuer

Kleve · Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 werden die Karten für Spielstätten neu gemischt. Im Bereich der neuen Quartiere an der Van-den-Bergh-Straße soll eine Diskothek möglich sein, sagt die neue Verordnung.

 Kleve von oben: Die City mit Schwanenburg und Stiftskirche könnte 2021 Spielhallen-frei werden.

Kleve von oben: Die City mit Schwanenburg und Stiftskirche könnte 2021 Spielhallen-frei werden.

Foto: Christian Breuer

Es wird vorerst noch Wettbüros und Spielhallen auch in der City der Stadt Kleve geben. Die werden auch von der neuen Vergnügungsstättenverordnung der Stadt Kleve nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die der Rat der Stadt einstimmig verabschiedet hat. Gleichzeitig hat der Rat auch eine künftige Wettbüro-Steuer verabschiedet: Die wird das Vermitteln von Pferdewetten und Sportwetten in den so genannten Wettbüros künftig mit drei Prozent der Einnahmen besteuern. Das hat den Nebeneffekt, dass die städtischen Mitarbeiter künftig auch die Einnahmen und Bücher der Wettbüros prüfen können und die Betreiber den Kontrolleuren der Stadt die entsprechenden Unterlagen aushändigen müssen, damit die Steuer entsprechend festgesetzt werden kann. Das ist auch ganz im Sinne des Geldwäsche-Gesetzes.