Fotos Kaarst: Das sagen Ratspolitiker zum Etat
Anneli Palmen (SPD): „Wir werten es als großen Erfolg, dass wir uns in diesem Jahr mit einer unserer zentralen Forderungen durchsetzen und eine Mehrheit für die Entwicklung eines Wohnungsbaukonzeptes gewinnen konnten. Wir sehen darin die Chance, die Aufgaben kommunaler Wohnungsbaupolitik verbindlich zu definieren und Ziele zu formulieren, die uns in die Lage versetzen, eine sozialverträgliche Ausgewogenheit des Wohnungsangebotes in Kaarst herzustellen. Wir sind der Meinung, dass die Kommunen nicht untätig der ausgrenzenden Entwicklung des Wohnungsmarktes zusehen dürfen. Sie stehen vielmehr in der Pflicht, eine Wohnungsbaupolitik anzustreben, die den Bedürfnissen insbesondere junger Familien, Alleinstehender und Rentner, aber auch der Familien mit geringem und mittlerem Einkommen Rechnung trägt.“
Dorothea Zillmer (CDU):"„Wir werden in den kommenden Jahren noch viel Geld in die Hand nehmen müssen, für notwendige Um- und Neubauten für die Gesamtschule. Dies soll jedoch nicht zulasten der anderen Schulen gehen. Auch dort sind Maßnahmen erforderlich und müssen angegangen werden, wie beispielsweise die Vergrößerung der Mensa am GBG. Wir fördern die engagierte Arbeit der Astrid Lindgren-Schule im Bereich des gemeinsamen Unterrichts mit behinderten und nicht behinderten Kindern. Der gemeinsame Unterricht ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf das große Ziel Inklusion. Um die Vielfalt der daran gestellten Anforderungen auch qualitativ gut bewältigen zu können, benötigt die Schule unsere Unterstützung. Da (...) die Schulen hier nahezu alleingelassen werden, (...) werden wir zwei weitere Hilfskräfte bezuschussen.“
Christian Gaumitz (Grüne):„Wir stehen zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung des U3-Ausbaus und sehen hier auch das Land und den Bund noch stärker in der Verantwortung, aber lediglich mit den Fingern auf andere zu zeigen, ohne selber die Hausaufgaben zu machen, zeugt nur von Überforderung. Daher sind wir sehr froh, dass sich einzelne Engagierte in der CDU durchgesetzt und der Möglichkeit einer alternativen Errichtung von Kitas in Modulbauweise zusammen mit den Grünen die Tür geöffnet haben. Hier gilt es weiter neue Wege zu gehen (...) Wir wollen hochwertige und nachhaltige Lösungen. In diesem Sinne fordern wir auch die Verwaltung auf, ihre Blockade im Kopf abzubauen ...“
Jörg Löhler (FDP) „Ich möchte deutlich machen, dass wir in Bezug auf die Realisierung des Sportlerheims in Vorst von der Verschiebung um ein Jahr sprechen, und nicht von einem Streichen des gesamten Projekts oder gar einem Kahlschlag in der Sportförderung (...) Auch bei den alltäglichen Kosten lassen wir die Vereine nicht im Regen stehen. Ich möchte nur daran erinnern, dass die bestehende Satzung zu Beiträgen der Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten bis heute nur rudimentär umgesetzt wird (...) Wir stehen zu den Beschlüssen, sowohl die Kunstrasenplätze als auch das Sportlerheim zu realisieren – aber wir halten nichts davon, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Versprechen auf Pump umzusetzen.
Anja Rüdiger (UWG) „Der Nordkanal wird seiner Vorflutfunktion nicht mehr in vollem Umfang gerecht. Ein Kanal, der in niederschlagsreichen Zeiten und bei erhöhten Einleitungsmengen wie eine Badewanne vollläuft (...) Daraus folgend: immer mehr nasse Keller und überflutete Straßen, die aufgrund der weiter anwachsenden Schlammmassen zu einem immer stärkeren Problem werden, sowohl wasserwirtschaftlich als auch als Gefahr für Leib und Leben. Diese Probleme (...) liegen in der Verantwortung eines unbeweglichen Verbandes, einer entscheidungsträgen Mehrheit dieses Rates und in der Person des Verbandsvorstehers und Bürgermeisters dieser Stadt.“
Josef Karis (Zentrum) „Eine alte, von uns immer wieder gestellte Forderung ist, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz: ,Do ut des’, also: ,Gib, damit dir gegeben wird’. Nach diesem Grundsatz hat die Stadt Monheim den Hebesatz gesenkt und damit die Gewerbesteuereinnahmen vervielfacht, während wir, nach Erhöhung des Hebesatzes, einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von sieben Millionen Euro beklagen müssen (...) Dem Sparhaushalt wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass erst Geld, zum Beispiel aus Grundstücksverkäufen, in die Kasse kommen muss, ehe neue Investitionen erfolgen.“