Streit um Hartz IV Jobcenter Düsseldorf verliert Prozess gegen Pfandsammlerin

Düsseldorf · Die Behörde hatte der Frau keine Verstöße nachweisen können, war aber mit ihren Angaben nicht zufrieden. Das rügte eine Richterin am Sozialgericht.

Unter welchen Umständen darf das Jobcenter Antragstellern den Hartz-IV-Regelsatz verweigern? Diese grundsätzliche Frage ist 15 Jahre nach Einführung des Arbeitslosengelds II immer noch nicht geklärt. Am Mittwoch wurde vor dem Sozialgericht ein Fall verhandelt, der nahelegt, dass Jobcenter und Justiz nach wie vor von sehr unterschiedlichen Grundsätzen ausgehen.