EILMELDUNG
Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
SPD und FDP wollen gegen Landeshaushalt klagen Schwarz-Grün hat viel zu verlieren
Meinung | Düsseldorf · Verfassungsrechtliche Bedenken, Korrekturen, kurzfristige Beschlüsse: Schon das Haushaltsverfahren Ende des vergangenen Jahres war chaotisch. Wenn es jetzt vor Gericht geht, geht es grundlegend um Glaubwürdigkeit und Kompetenz.
02.04.2023
, 18:23 Uhr
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag betont, es gehe ihr um die Sache. Um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, mit dem die Landesregierung ordentlich umzugehen hat. Aber wenn SPD und FDP nun Verfassungsklage gegen die Finanzplanung der schwarz-grünen Koalition einreichen, dann ist das auch ein Machtspiel und ein Kampf nach Punkten zwischen Regierung und Opposition.