Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

SPD und FDP wollen gegen Landeshaushalt klagen Schwarz-Grün hat viel zu verlieren

Meinung | Düsseldorf · Verfassungsrechtliche Bedenken, Korrekturen, kurzfristige Beschlüsse: Schon das Haushaltsverfahren Ende des vergangenen Jahres war chaotisch. Wenn es jetzt vor Gericht geht, geht es grundlegend um Glaubwürdigkeit und Kompetenz.

Für die Parteien geht es vor Gericht nicht nur um eine nüchterne juristische Bewertung der Sachlage, sondern auch um politisches Ansehen.

Für die Parteien geht es vor Gericht nicht nur um eine nüchterne juristische Bewertung der Sachlage, sondern auch um politisches Ansehen.

Foto: dpa/Peter Steffen

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag betont, es gehe ihr um die Sache. Um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, mit dem die Landesregierung ordentlich umzugehen hat. Aber wenn SPD und FDP nun Verfassungsklage gegen die Finanzplanung der schwarz-grünen Koalition einreichen, dann ist das auch ein Machtspiel und ein Kampf nach Punkten zwischen Regierung und Opposition.