Fotos US-Schuldenkrise - die entscheidenden Akteure
Der Schuldenstreit in den USA spitzt sich von Tag zu Tag zu. Demokraten und Republikaner können sich bisher nicht auf einen Kompromiss verständigen. Es geht darum, bis zum 2. August die gesetzlich verankerte Schuldengrenze für die USA zu erhöhen. Andernfalls droht die Zahlungsunfähigkeit und eine neue weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die entscheidenden Akteure im Überblick.
John Boehner, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, gilt als Gegenspieler von Präsident Obama. Er will die Schuldengrenze in zwei Schritten anheben, fordert aber im Gegenzug radikale Ausgabenkürzungen, unter anderem im Renten- und Sozialbereich.
Zusätzlichen Druck auf Boehner üben die radikal-konservativen Vertreter der Tea Party aus, hier symbolisch ins Bild gesetzt durch ihre Galionsfigur Sarah Palin.
Für die Tea-Party kommen Steuererhöhungen nicht in Frage, ebenso jegliche Form von Staatsverschuldung.
Im Kongress hat der Flügel der Tea Party nur eine Minderheit, doch verprellen will die Parteiführung ihn lieber nicht. Sie fürchtet den Zorn der Wähler.
Die Amerikaner sind sich intern alles andere als einig. Zum Beispiel lehnt Jim Jordan, einflussreicher Vorsitzender des Arbeitskreises republikanischer Abgeordneter, Boehners Vorschlag ab. In einigen Experten-Gremien waren Zweifel daran aufgekommen, ob der Plan wirklich hält, was er verspricht.
Us-Präsident Barack Obama hat dagegen bereits vorsorglich ein Veto angekündigt. Er sucht die große Lösung in einem Wurf, verlangt Kompromisse auf beiden Seiten und fordert Steuererhöhungen für Reiche, beziehungsweise den Verzicht auf steuerliche Privilegien.r<
Obama hat für seine Position auch politische Motive. Er Angst, dass das Thema Staatsverschuldung das Wahlkampfjahr belastet.
Der demokratische Senatsführer Harry Reid hat ebenfalls einen Entwurf für ein Sparkonzept vorgelegt, dem derzeit aber kaum Chancen eingeräumt werden.
Reid will die Schuldengrenze in einem Schritt um 2,4 Billionen Dollar erhöhen und im Gegenzug 1,2 Billionen einsparen. Unter anderem rechnet er mit Entlastungen durch das Ende der Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak. Kritiker werten das als haushaltspolitischen Buchungstrick. Reids Vorschlag lockt durch den Verzicht auf Steuererhöhungen.
US-Finanzminister Timothy Geithnerzählt ebenfalls zu den eindringlichen Warnern. Er sieht für den Fall des Scheiterns „katastrophalen Folgen“ auf die die amerikanische Wirtschaft zukommen und eine zweite schwere Rezession.
IWF-Chefin Christine Lagard warnte bereits mehrfach vor einer neuen Finanzkatastrophe und mahnt die USA eindringlich, eine Lösung zu finden.
Anfangs wurde der Schuldenstreit in den USA noch als politischer Theaterdonner bewertet. Fast alle Akteure versuchen mit dem Blick auf die kommenden Wahlen Vorteile daraus zu ziehen. Die Demokraten wollen sich nicht vorwerfen lassen, den Haushalt auf Kosten der Armen und der Rentner zu sanieren, die Republikaner fürchten den Zorn der Anhängerschaft der Tea Party.
Inzwischen ist mit dem Blick auf Amerika bereits von einem Versagen des politischen Systems die Rede.