Wahlprogamm zur Europawahl 2019 Das sagen die Parteien zum Thema Soziales
CDU/CSU: In der Sozialpolitik setzt die Union auf Subsidiarität, was bedeutet, dass die EU so wenig wie möglich zentral über ein gemeinsames Budget regeln soll. So lehnen CDU und CSU beispielsweise die Idee einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung ab. Sie fürchten, dass die Deutschen am Ende die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland oder Spanien finanzieren müssen. Auch einen europäischen Mindestlohn hält CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den „falschen Weg“.
SPD: Die Sozialdemokraten setzen sich für einen „europäischen Mindestlohn“ und für eine „europäische Sozialversicherung“ ein. Damit steht die SPD im direkten Gegensatz zur Union. Es war die SPD, die auch in den Koalitionsvertrag Deutschlands europäische Verantwortung und die gegenseitige Solidarität hineinverhandelt hat. Sie setzt sich auch für den europaweiten Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ein sowie ein verfolgt das Projekt eines gemeinsamen Budgets zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
Grüne: Die EU soll aus Sicht der Grünen ein „Garant für soziale Rechte“ werden, die für den einzelnen Bürger einklagbar sein sollen. Zudem streben die Grünen eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie an, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt. Gleiches soll für die Gesundheitsversorgung gelten. In Anlehnung an die schwedische Altersversorgung sprechen sich die Grünen für einen Bürgerfonds aus, durch den die Bürger einen Teil ihres Einkommens in eine staatliche Anlage stecken können.
Linke: Einen umfassenden Schutz gegen Armut für alle Menschen in Europa unabhängig von Herkunft und Nationalität fordert die Linke. Gemeint sind damit: „Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie“. Diese sozialen Rechte sollen einklagbar werden. Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will die Linke einen EU-Solidarfonds einrichten, der Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit hilft.
AfD: Die erfolgreichen Länder sollen laut AfD Vorbild für Länder mit niedrigen Standards sein. Im Wahlprogramm heißt es: „Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.“ Die AfD verweist darauf, dass kein Land der EU eine die Bevölkerung erhaltende Geburtenrate aufweist und spricht sich für eine „Geburten fördernde Familienpolitik“ aus.
FDP: Die Liberalen sehen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik „im Kern“ als Aufgaben der Mitgliedstaaten an. Europa könne bei grenzüberschreitenden Problemen wie der Jugendarbeitslosigkeit oder der Altersvorsorge für Wanderarbeitnehmer unterstützend tätig werden. So schlägt die FDP vor, Jugendarbeitslosigkeit durch „einen europäischen Berufsausbildungsmarkt“ zu bekämpfen. Die Liberalen pochen darauf, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten bleibt und nationale Tarifverträge nicht verdrängt werden dürften.