Das sind die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland

Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

Kapitalverkehrskontrollen verhindern, dass Bürger ihre Konten leer räumen, in der Folge Banken den Firmen kein Geld mehr leihen können und die Wirtschaftsaktivität erliegt. Werden die Kontrollen beschlossen, dürfen Bürger nur noch bestimmte Mengen Bargeld abheben und Überweisungen ins Ausland werden fast gänzlich verboten. Kapitalverkehrskontrollen sind eine drastische Maßnahme, die in der Europäischen Union nur in Ausnahmesituationen angewendet werden darf. Die Freiheit des Kapitals gehört in der EU zu den vier Grundfreiheiten. Laut EU-Verträgen dürfen die Kontrollen dann angewendet werden, "falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen".

Warum wurden Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland nötig?

Auslöser dafür war die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notfallkredite für griechische Banken einzufrieren. Der Zentralbank-Rat hatte am Sonntag entschieden, den Rahmen für die sogenannten ELA-Kredite nicht weiter zu erhöhen. Bislang versorgte die EZB die hellenischen Institute darüber mit frischem Geld - nun müssen die Banken mit dem auskommen, was sie noch haben. Wie viel dies ist, ist unklar. In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten haben die Griechen aus Unsicherheit über die Zukunft ihres Landes massenweise Bargeld abgehoben. Die Banken brachte das in arge Bedrängnis. Im Normalfall haben Kreditinstitute nicht genug Bargeld, um alle Guthaben ihrer Kunden auszuzahlen - was auch nicht weiter schlimm ist, da Bankkunden ihr Geld nicht auf einmal und massenweise verlangen. Geschieht dies doch, wird von einem Ansturm auf die Banken gesprochen.

Welche Auswirkungen haben die Kapitalverkehrskontrollen auf die griechische Bevölkerung?

Die Bürger in Griechenland müssen mit sehr wenig Bargeld auskommen. 60 Euro pro Tag reichen für das Nötigste aus. Zahlungen mit Bankkarten in Supermärkten bleiben zwar weiterhin möglich, doch in Griechenland zahlen im EU-Vergleich relativ wenige Bürger elektronisch. Problematisch könnte sich die Situation für Rentner darstellen, die ihre Rente oft in der Bank abholen. Die Auszahlung der Renten soll zwar durch die Maßnahmen nicht betroffen sein, doch die Modalitäten für die Ausnahmeregelung sind noch unklar. Dimitris Tsoukalas, Generalsekretär für Verwaltungsreform und ehemaliger Gewerkschafter aus der Bankenbranche, sagt, dass "mehr als 170" Bankfilialen landesweit Rentnern ihre Renten auszahlen werden.

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