Prorussische Demonstrationen Die Grenze der Meinungsfreiheit
Analyse | Düsseldorf/Berlin · Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Wie Behörden und Gerichte reagieren sollten, wenn Putinversteher diese Rechte für ihre Zwecke ausnutzen.
Die Sympathien in Deutschland gehören nach dem brutalen Überfall der russischen Armee ganz klar den drangsalierten und bedrohten Ukrainern. Sie sind die Opfer in diesem Konflikt. Und daher rührt auch die Großzügigkeit gegenüber den Geflüchteten und die Hilfe für die Regierung in Kiew, auch wenn die nicht immer als ausreichend empfunden wird. Seit einiger Zeit treten aber auch vermehrt prorussische Sympathisanten auf und veranstalten Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten – meist unter Verwendung russischer Hoheitszeichen wie Wappen und Fahnen.