Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren Welcher Teufel hat die Koalition geritten?
Meinung | Berlin · Viele Monate hätte die Koalition Zeit gehabt, die Grundrechtseingriffe bei der Corona-Bekämpfung auf stabilere Grundlagen zu stellen. Der Tag der Entscheidung im Eilverfahren zeigte, wie tief die Spaltung der Gesellschaft ist und dass die Verantwortlichen alles taten, das Misstrauen zu verstärken.
Gesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte über sein neues Infektionsschutzgesetz.
Foto: dpa/Michael KappelerDie Demokratie von Weimar ist an vielen Fehlern gescheitert. Das falsche Vorgehen der Verantwortlichen gehört dazu, aber neben vielem anderen auch die Aggressivität auf den Straßen, die immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft und die Provokationen von den Kräften der Extremen. Es ist zum Gruseln, vor diesem Hintergrund die Begleitumstände der Gesetzgebung zum Infektionsschutz zu verfolgen.