Entscheidung über Jan Böhmermann: Das schreibt die Presse

FAZ: (...) In den Händen unabhängiger Richter ist der Fall Böhmermann (...) gut aufgehoben - viel besser als in den Händen der Politik. Denn die muss bei einer Beurteilung (...) auf politische Aspekte Rücksicht nehmen: auf außen-, innen- und sogar noch koalitionspolitische. Merkel, die mit ihrer ersten Stellungnahme zu der Affäre einen Fehler beging, traf mit der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung (...) die richtige Entscheidung: Übertragung des Falles an die unabhängige Justiz. Auch den Ruhm der Kanzlerin mehrt diese Affäre freilich nicht. Sie muss nun mit dem Vorwurf schon von Seiten der SPD leben, sie sei in einer Prinzipienfrage vor einem Potentaten mit üblem Ruf eingeknickt, weil von dessen Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage letztlich ihr eigenes politisches Schicksal abhänge.

Die Welt: Diesen elenden Freitag, diesen Kotau vor Recep Tayyip Erdogan hätte Angela Merkel uns wahrlich ersparen können. Wird Böhmermann freigesprochen, hat die Bundeskanzlerin ein neues Erdogan-Problem. Dann würde das Gericht ja trotz Merkels Genehmigung zur Strafverfolgung bestätigen, dass ein Satiriker dem großen Osmanen allerlei unerhörte Dinge nachsagen darf. Jemand wie der türkische Präsident lässt sich nicht am eigenen Leibe über den deutschen Rechtsstaat belehren, und um den eigenen Leib, die eigene Ehre geht es in seinen Augen ja. Wenn Böhmermann hingegen verurteilt wird, wird es als Merkel-Erdogan-Urteil in die Annalen eingehen. Dann wird Deutschland nicht nur von Erdogan, sondern von allen Partnern als erpressbar wahrgenommen - denn es hat auf hochpolitische Weise einen Prozess wegen Majestätsbeleidigung zugelassen, den es so hochpolitisch gar nicht hätte zulassen müssen.