Reaktionen Armin Laschet zum Unions-Kanzlerkandidaten gekürt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter veröffentlichte. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Armin Laschet hat sich durchgesetzt und gezeigt, dass er Kanzlerqualitäten besitzt. Wer so viel aushält und so ein Stehvermögen beweist, dem kann nun auch die eigene Partei nicht mehr das Kanzlerpotenzial absprechen“, teilte Wissing am Dienstag mit.
Christoph Ploß von der CDU Hamburg: „CDU und CSU werden jetzt zügig ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten und mit voller Kraft voraus in den Wahlkampf starten“, kündigte er an. Die Union habe die richtigen Konzepte, damit in Deutschland in den nächsten Jahren die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Zudem habe Laschet als Ministerpräsident des größten Bundeslandes gezeigt, „dass er Kanzler kann“.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte das Verfahren der Union: „Unsere Sorge ist groß, dass diese Zerrissenheit der Union weitergeht“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Trotzdem gratulierte er Laschet: „Wir freuen uns auf einen spannenden und auf einen hoffentlich inhaltlichen und fairen Wahlkampf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei "gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist", sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue sich "ausdrücklich" darüber, dass diese zugunsten von Armin Laschet ausgefallen sei, und habe dessen Kandidatur persönlich unterstützt. Zugleich zolle er auch Markus Söder "großen Respekt" für sein Verhalten der vergangenen Tagen.
Die Debatte innerhalb der Union um die Kandidatur sei in seinen Augen kein Fehler gewesen, sondern "ein Zeichen gelebter Demokratie".
Die CDU-Führung: "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert."
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hält der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn einen Prozess der Versöhnung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU für notwendig. „Ich glaube an die Union und die Kraft, sich nach einem solchen Wettbewerb wieder zusammenzuraufen“, sagte Hahn unserer Redaktion. Mit Blick auf die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) sagte der CSU-Politiker: „Als Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für die Bundestagswahl will ich jetzt zuerst einen ordentlichen Wahlkampf führen, anstatt schon jetzt über mögliche Wahlergebnisse im Herbst zu orakeln.“ Zugleich sieht er seine eigene Partei durch den Wettbewerb gestärkt. „Das Angebot von Markus Söder zur Kanzlerkandidatur und auch der Verlauf der letzten Woche hat die Reihen in der CSU noch mehr geschlossen hat. Wir gehen nicht nur unbeschadet, sondern auch gestärkt daraus hervor“, betonte Hahn.
Nach der Nominierung von Laschet als Kanzlerkandidat gibt es in NRW Lob vom liberalen Koalitionspartner. „Ich persönlich freue mich über das Votum für Armin Laschet. Er ist ein fairer Koalitionspartner, der unterschiedliche Positionen zusammenführen kann“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp unserer Redaktion. Die vertrauensvolle und unaufgeregte Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen könne auch für den Bund stilbildend sein. „Mein Eindruck ist, dass die Menschen sich mit Grausen von der Politik abwenden, wenn es nicht mehr um Inhalte geht, sondern um Machtspiele“, so Stamp.
Der NRW-SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty hat CDU-Parteichef Armin Laschet zu seiner Nominierung als Kanzlerkandidat gratuliert, das Prozedere zugleich aber heftig kritisiert. „Gratulation an Armin Laschet zu seiner Nominierung als Kanzlerkandidat der Union“, sagte Kutschaty unserer Redaktion. Sie sei mit großer Verantwortung verbunden. „Das Theater der vergangenen Tage bei CDU und CSU hat unserer demokratischen Kultur massiv geschadet“, so der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Es gebe gerade Wichtigeres zu erledigen. Kutschaty weiter: „Laschet muss sich nun endlich der Bekämpfung der Pandemie widmen. Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leidet unter seinem Nichthandeln in dieser Hochphase der Krise.“ Zudem müssten CDU und CSU spätestens jetzt, wo die Personalfragen geklärt seien, ihre Affären rund um Maskendeals, Aserbaidschan-Seilschaften und Spendendinner vollständig aufklären.
Ex-Grünen-Parteichef Jürgen Trittin hat CSU-Chef Markus Söder einen brutalen Machtkampf im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union attestiert und nach Söders Rückzug CDU-Chef Armin Laschet als maximal beschädigt bezeichnet. „Angela Merkel bedeutete für die Union das Ende von Atom, Wehrpflicht und ,schwarzer Null‘. Markus Söders brutaler Machtkampf läutet das Ende der Union als Kanzlerwahlverein ein“, sagte Trittin unserer Redaktion. „Armin Laschet zieht mit einer gespaltenen CDU/CSU maximal beschädigt in das Rennen Grün gegen Schwarz“, sagte Trittin.
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat seine Fraktionskollegen aufgefordert, sich nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hinter Parteichef Armin Laschet zu stellen. „Ich möchte jedem dringend raten, sich jetzt hinter Armin Laschet zu versammeln. Wer die Debatte Laschet versus Söder in der Fraktion weiterführt, der schadet der Union als Ganzes", sagte Rehberg unserer Redaktion. „Armin Laschet rate ich, sich zunächst mit Markus Söder zu verständigen und dann ein breites Team für den Wahlkampf aufzustellen. In diesem Team sollten Söder und auch Friedrich Merz eine wichtige Rolle spielen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Die Union ist jetzt auf Geschlossenheit angewiesen, insbesondere nachdem die Grünen gezeigt haben, wie es geht, und sich mit Annalena Baerbock klar neu aufgestellt haben", betonte der CDU-Abgeordnete.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat CDU-Chef Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. „Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes“, erklärte sie am Dienstag auf Twitter. „Und darum, wer die nötigen Veränderungen energisch vorantreibt, damit wir die Herausforderungen meistern.“ Sie versah den Tweet mit den Hashtags #Klimaschutz #Digitalisierung #Bildung #Zusammenhalt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, hat das Vorgehen der Union bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. "Man fragt sich schon, ob die Beteiligten eigentlich noch mitbekommen, was hier draußen los ist, nämlich dass wir hier immer noch eine Pandemie haben und viele Menschen in Not sind", sagte sie am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Das "lange Hin und Her" in der Union sei "äußerst befremdlich" gewesen.
Mohamed Ali warf CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet vor, während des Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur ihre Jobs als Ministerpräsidenten in Bayern und Nordrhein-Westfalen schlecht gemacht zu haben. Die beiden seien "sehr negativ dadurch aufgefallen, dass sie ihr Handeln auch daran ausgerichtet haben, wie man sich da am besten inszenieren kann".
FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness schätzen. Es gibt viele inhaltliche Fragen, in denen wir mit Herr Laschet, auch im konkreten Regierungshandeln, übereinstimmen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin mit Blick auf die gemeinsame Koalition in Nordrhein-Westfalen. Zugleich gebe es genug Unterschiede, die einen spannenden Wahlkampf versprächen. „Wir wünschen Herrn Laschet also viel Erfolg, soweit er nicht zu unseren Lasten geht“, sagte Lindner.
"Ich freue mich auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land", schrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Twitter.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gratulierte dem CDU-Vorsitzenden, der sich nach tagelangem Ringen gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte. Mützenich sprach in diesem Zusammenhang von "Chaostagen" in der Union. "Ich bin relativ sicher, dass das Chaos dort auch nicht aufhört", sagte er weiter.
Der CDU-Generalsekretär in NRW, Josef Hovenjürgen, hat sich erleichtert über den Ausgang des Machtkampfes in der Union gezeigt. Hovenjürgen sagte unserer Redaktion: „Es war ein sehr schmerzhafter Prozess und sicherlich auch kein leichter Abend für Armin Laschet. Er hat es allen im Bundesvorstand ermöglicht, alles offen zu sagen.“ Hovenjürgen betonte, es sei ein falsches Bild, dass Laschet die Abstimmung erzwungen habe. „Er hat mit dem Votum im Vorstand vielmehr die Fraktion davor bewahrt, sich mit einer Abstimmung in die Illegitimität zu begeben.“ Während die Grünen ihre Kandidatur still und heimlich im Kämmerlein ausgehandelt hätten, habe die Union „den wohl offensten, längsten und intensivsten Diskussionsprozess“ gehabt, den es zu dieser Frage in der Partei je gegeben habe.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unionsparteien nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur die Reihen wieder schließen: "Bislang hat die Union immer zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, wenn eine Entscheidung erst einmal getroffen wurde", sagte er dem "Tagesspiegel". CDU-Chef Armin Laschet habe in der Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur seine "Durchsetzungskraft" gezeigt.
Die Junge Union hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, als Kanzlerkandidat nach dem Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder für Geschlossenheit zu sorgen. Die Mehrheit der Landesverbände und der JU-Mitglieder habe sich Söder als Kanzlerkandidaten gewünscht, erklärte der Chef des Unionsnachwuchses, Tilman Kuban, am Dienstag. Diese Position habe man auch in allen Gremien vertreten. Nun müsse Laschet „beweisen, dass er zusammenführen kann und es keine Verlierer in der Union gibt“.
Diese Fähigkeit sei mehr denn je gefragt, erklärte Kuban. „Denn das Bild des gestrigen Abends war kein Bild eines Wahlsiegers und so können wir nicht in den Wahlkampf ziehen - organisatorisch und im parteiinternen Umgang.“ Hier müsse besonders auch die CDU besser werden.
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat nach Einschätzung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) beiden Rivalen, Armin Laschet und Markus Söder, sowie der CDU insgesamt geschadet. „Das hat jedem ein Stück geschadet“, sagte Reul am Dienstag dem WDR-Magazin Westpol. „Zumindest war es keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung“. Öffentliche Debatten über Personen und Themen bedeuteten immer auch kontroverse Positionen - „und das finden die Leute in der Regel nicht gut“, so der Minister.